Nachrichten 18.09.2015
In Rumänien will die liberale Opposition am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Hintergrund ist ein Glaubwürdigkeitsverlust des Kabinetts, nachdem die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA Anklage gegen Premierminister Victor Ponta erhoben haben. Der Interimspräsident der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, sehe eigenen Angaben keine Erfolgsaussichten für den Misstrauensantrag, seine Partei wolle weiter regieren. Die Situation des Premierministers werde partei- und koalitionsintern diskutiert, sagte er. Victor Ponta warf inzwischen dem ermittelnden Staatsanwalt vor, karrieresüchtig zu sein und ihm Dinge zu unterstellen, die sich vor 10 Jahren gar nicht zugetragen haben.
Newsroom, 18.09.2015, 21:08
In Rumänien will die liberale Opposition am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Hintergrund ist ein Glaubwürdigkeitsverlust des Kabinetts, nachdem die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA Anklage gegen Premierminister Victor Ponta erhoben haben. Der Interimspräsident der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, sehe eigenen Angaben keine Erfolgsaussichten für den Misstrauensantrag, seine Partei wolle weiter regieren. Die Situation des Premierministers werde partei- und koalitionsintern diskutiert, sagte er. Victor Ponta warf inzwischen dem ermittelnden Staatsanwalt vor, karrieresüchtig zu sein und ihm Dinge zu unterstellen, die sich vor 10 Jahren gar nicht zugetragen haben.
Präsident Klaus Iohannis reist am kommenden Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates nach Brüssel, verlautete es aus offiziellen Quellen. Deutschland hatte das Treffen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise beantragt. Zuvor soll ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema stattfinden. Iohannis hatte die Bereitschaft Rumäniens bekräftigt, gut 1700 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Europäische Kommission hatte von einer mehr als dreifachen Anzahl von aufzunehmenden Personen gesprochen. Neben Rumänien lehnen auch weitere neun EU-Staaten verbindliche Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge ab.
Rumänien ist in der Lage, in den kommenden drei Jahren europäische Länder wie Griechenland, Tschechien oder Portugal wirtschaftlich zu überholen. Das allerdings nur, wenn das Steuerwesen des Landes stabil bleibe und die Regierung Investoren, vor allem im Infrastrukturbereich, anwerben könne, sagte der Vertreter des IWF in Rumänien, Guillermo Tolosa. Indes habe die rumänische Regierung die Schulden gegenüber dem IWF vollständig getilgt, so Tolosa noch. Von dem derzeit laufenden Stand-By-Abkommen mit den internationalen Geldgebern muss Rumänien noch 4,8 Milliarden Euro an die Weltbank und die Europäische Kommission überweisen. Das Abkommen läuft Ende September ab. Unlängst hatte Ministerpräsident Ponta behauptet, dass Bukarest keine weiteren Darlehensabkommen mehr benötige. Dennoch würden derartige Vereinbarungen angesichts der trüben Entwicklung in der Region und Europa positiv ausfallen, so der Ministerpräsident.
Rumäniens neuer Botschafter in den USA, George Maior, hat im Rahmen einer Zeremonie im Weißen Haus am Donnerstag Präsident Barack Obama sein Beglaubigungsschreiben überreicht. Rumänien stehe zu seinem festen Engagement für die Verbesserung des Geschäftsklimas, das für die amerikanischen Investoren und den Anstieg des bilateralen Handens von wesentlicher Bedeutung sei, so Maior. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei ein Stützpfeiler für die Außen- und Sicherheitspolitik Rumäniens, sagte der Botschafter ferner. Die Unterstützung der USA habe den Demokratisierungsprozess angekurbelt und zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beigetragen, fügte Maior hinzu.
Über 1.200 rumänische Soldaten haben am letzten Tag einer großangelegten Militärübung Verteidigungsoperationen zur Begrenzung feindlicher Durchbrüche auf dem nationalen Gebiet simuliert. Zum Einsatz kamen dabei Truppentransporter, Panzer, Luftabwehrsysteme, Flugzeuge und Hubschrauber. HISTRIA 15 ist ein strategisches Manöver, bei dem über 11 Tage auf neun Truppenübungsplätzen im ganzen Land ein Angriff simuliert wurde. Mehr als 7000 Angehörige der Streitkräfte, der Gendarmerie und der Geheimdienste wurden mobilisiert.
Die EM-Qualifkationspartie zwischen Rumänien und Finnland am achten Oktober in Bukarest muss vor leeren Rängen stattfinden. Dies entschied die UEFA und bestrafte damit den rumänischen Fußballverband aufgrund der Ausschreitungen während der letzten beiden Qualifikationsspiele in Ungarn und gegen Griechenland. Für Rumänien ist die Begegnung mit Finnland, die vorletzte der Gruppenphase, entscheidend für die Qualifikation. Die Mannschaft belegt derzeit Rang zwei in der Gruppe F hinter Nordirland und vor Ungarn. Zuletzt hatte sich Rumänien für die EM 2008 qualifizieren können.
