Nachrichten 23.11.2015
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Florentin Căpitănescu, 23.11.2015, 19:00
Die rumänische Regierung hat am Montag über den Entwurf des Staatshaushalts für 2016 diskutiert. Premierminister Dacian Cioloş will eigenen Angaben nach, dass das Haushaltsgesetz in der ersten Dezemberhälfte vom Parlament verabschiedet wird. Die neuen Minister müssen prüfen, welche Projekte ihrer Vorgänger auch künftig berücksichtigt werden und auch neue Projekte einbringen, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben. Dazu gehört ein Plan zur schnellen Reaktion, an dem eine gemischte Gruppe aus mehreren Ressorts unter Federführung von Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Costin Borc arbeitet. Ziel ist es, baldmöglichst Maßnahmen zur Konsolidierung des Vertrauens in die rumänische Wirtschaft zu treffen.
Rumänien wird ohne Vorbehalt zusammen mit den anderen EU-Staaten zum Finden einer juristischen Lösung gegen den Terrorismus beitragen. Die EU-Staaten sollten intensiver zusammenarbeiten, um die Radikalisierung vorzubeugen, vor allem in den Strafvollzugsanstalten. Dies erklärte am Montag die rumänische Justizministerin, Raluca Pruna. Ende der vorigen Woche beteiligten sich die rumänische Justizministerin und der Innenminister Petre Toba am Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschlägen von Paris vom Freitag beantragt. Bei dem Sondertreffen haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Außengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen will die EU unter anderem erreichen, dass Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass leichter aufspüren können. Demnach soll bei jedem Europäer am Flughafen kontrolliert werden, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht.
Die belgische Hauptstadt Brüssel befindet sich weiterhin im Alarmzustand. Die U-Bahn, Museen, Schulen, viele Geschäfte und Kinos bleiben geschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten von zu Hause aus. Soldaten patrouillieren in der Innenstadt. Am Nachmittag soll der nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die höchste Terror-Warnstufe in Kraft bleibt. Der Hauptverdächtige für die Pariser Anschlagsserie, Salah Abdeslam, ist inzwischen offenbar weiter auf der Flucht, er sei laut Staatsanwaltschaft nicht unter den 21 Verdächtigen gewesen, die bei den Durchsuchungsaktionen in Brüsel und Liege festgenommen wurden.
Der britische Premierminister David Cameron hat Frankreich im Kampf gegen die terroristische Organisation Islamischer Staat die Unterstützung seines Landes zugesagt. Die französische Luftwaffe könne einen britischen Stützpunkt auf Zypern nutzen, sagte Cameron am Montag in Paris bei einer Pressekonferenz mit Präsident Francois Hollande. Weiter werde Großbritannien stärker Geheimdienstinformationen mit den europäischen Verbündeten teilen. Hollande kündigte seinerseits eine weitere Intensivierung der Luftangriffe auf den IS in Syrien an. Seit Montag ist der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in seinem Einsatzgebiet im östlichen Mittelmeer. Damit verdreifacht sich die Schlagkraft der französischen Luftwaffe im Syrien-Einsatz.
In Bukarest hat am Montag das Gerichtsverfahren gegen den Oberbürgermeister der rumänischen Hauptstadt, Sorin Oprescu, begonnen. Ihm werden Bestechlichkeit, Geldwäsche und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Anklageschrift nach soll Oprescu einer kriminellen Vereinigung beigetreten sein, die zwischen 2013 und 2015 bei der Vergabe von Aufträgen durch die Kommunalverwaltung Provisionsgelder von Privatunternehmen kassierte. Oprescu, der sein Amt ruhen ließ, war Anfang September in Untersuchungshaft genommen worden. Er steht im Moment aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest. In den letzten Monaten wurden im Zuge des Verfahrens mehrere hohe Verwaltungsbeamte der Stadt festgenommen. Einer von Oprescus Beratern ist in einem anderen Verfahren wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. Sorin Oprescu, gelernter OP-Arzt, war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD), wurde aber 2008 als parteifreier Kandidat gewählt und ist 2012 im Amt bestätigt worden.
Rumänien ist mit den Tennisstars Horia Tecau und Florin Mergea gleich zweimal im Endspiel des prominenten Champions Turniers in London dabei gewesen. Tecau und sein holländischer Partner Jean-Julien Rojer setzten sich gegen Mergea und den Inder Rohan Bopanna durch und sind die Nummer Eins im internationalen Ranking.
