Nachrichten 06.12.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Mihai Pelin, 06.12.2015, 17:45

BUKAREST: Der Haushaltsentwurf für 2016 steht zur öffentlichen Debatte und sollte nächste Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärte, die Exekutive beabsichtige, zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament auch einen Plan mit sektoriellen Aktionen vorzulegen. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und das Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und decken alle Ma‎ßnahmen, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 werden mehrere Prinzipien untermauert, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat das Gerichtsverfahren über den Brand am 30. Oktober im Club Colectiv begonnen. Die zwei Feuerwehrleute, die das Lokal kontrolliert haben, bleiben in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil nach der Kontrolle sie den Betrieb des Clubs weiter genehmigt hätten, obwohl das Lokal über keine Brandschutzgenehmigung verfügte. Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt.

BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

KIEW: Der US-Vizepräsident Joe Biden unternimmt einen Besuch in Kiew, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine gegenüber Ru‎ßland zu bekräftigen. Die USA ermuntern die Ukraine, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, meldet die AFP. Am Montag wird der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Rede Bidens vor dem ukrainischen Parlament. Es ist der vierte Besuch Bidens in der ex-sowjetischen Republik nach der proeuropäischen Protestbewegung, die zum Rücktritt des prorussischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch führte und eine tiefe Krise zwischen der Ukraine und Ru‎ßland verursachte. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage nach einem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, bei dem mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das osteuropäische Land fürchtet, dass die Unterstützung seitens seiner westlichen Allierten schwächer wird, da einige von ihnen den Dialog mit Russland wiederaufnehmen wollen, um den syrischen Konflikt zu lösen, kommentiert die internationale Presse.