Nachrichten 14.09.2016

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 14.09.2016, 19:55

Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Beiträge für Haftpflichtversicherungen per Eilverordnung für sechs Monate eingefroren. Laut Angaben von Ministerpräsident Dacian Cioloş werde die Finanzaufsichtsbehörde innerhalb 30 Tagen in diesem Fall eingreifen und einen Referenzpreis festlegen. Vier der sechs Arbeitgeberverbände der Speditionsunternehmen haben indes eine Protestaktion vor dem Regierungssitz in Bukarest angekündigt. Sie sind mit den ihrer Ansicht nach übertrieben hohen Versicherungsbeiträgen unzufrieden. Derweil hat die Exekutive ebenfalls am Mittwoch den sogenannten Allgemeinen Masterplan für den Transportbereich in Rumänien verabschiedet. Ressortleiter Sorin Buşe erklärte, der Masterplan sehe den Bau von etwa 6800 Straßenkilometern vor, darunter gut 1500 Autobahnkilometer. Ferner sollen gut 5000 Schienenkilometer, 15 Flughäfen und 30 Brücken saniert werden.

Rumäniens Verfassungsgericht hat die Verfassungsklage der Regierung zum Gesetz über den einheitlichen Entgelt im öffentlichen Sektor abgelehnt. Darin war unter anderem eine Zulage von 15% für Promovierte vorgesehen. Eine derartige Gesetzlage würde unterschiedliche Auslegungen und eine subjektive Anwendung zulassen. Zusätzlich behauptet die Regierung, dass die im Gesetz enthaltene Gehaltserhöhung um 10% nicht aus Haushaltsmittel getragen werden könnte. Indes erklärte das Verfassungsgericht die Klage gegen die Gehaltserhöhungen beim Transportministerium als zulässig. Die Regelung würde weitere Kategorien von Beamten diskriminieren und gegen die Chancengleichheit verstoßen, so dass Gericht.

Die Europäische Union müsste Angelegenheiten wie der Sicherheit und der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit schenken, um das Vertrauen ihrer Bürger wiederzugewinnen, sagte der rumänische Premier DC. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Ouest France, das auch von Presseagenturen übernommen wurde, regte Cioloş Brüssel dazu an, sich dafür zu engagieren, dass das europäische Projekt umfassend bleibt und dass wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht von einer kleinen Gruppe von Staaten getroffen werden. Cioloş kritisierte anschließend das europäische Management in der Flüchtlingskrise, wobei einige EU-Staaten die eigenen Lösungen durchsetzten, während andere hingegen zum Schweigen gebracht wurden, so der rumänische Premier. Die Pflichtquoten seien keine Lösung, wir müssen darüber diskutieren, ob wir die Migranten integrieren können, fügte der rumänische Ministerpräsident hinzu. Die Erklärungen erfolgten vor dem EU-Gipfel, der am Freitag in Bratislava stattfindet. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Neuorientierung der EU nach dem Brexit-Entscheid stehen.