Nachrichten 07.10.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 07.10.2016, 19:40
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Freitag in Bukarest mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, zusammengekommen. Zu den Gesprächsthemen zählten Syrien und die Republik Moldau. Als Schlussfolgerung galt, dass die militärische Option keine Lösung für die Syrien-Krise sei. Die EU wolle ein Partner sein, der an den Verhandlungen teilnimmt. Über Moldau sagte Iohannis, die EU verstehe, dass Rumänien ein legitimes und besonderes Interesse daran habe, dass das Land auf seinem proeuropäischen Kurs bleibt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik und der rumänische Präsident vereinbarten eine gemeinsame Position für die Unterstützung der Moldau. Weitere Themen waren die Östliche Partnerschaft, die Lage im Süden der EU, sowie die Planung und die bessere Koordinierung der europäischen Verteidigung.
Außenminister Lazăr Comănescu hat sich einmal mehr für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum stark gemacht. Im Rahmen eines Gesprächs mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Mogherini bestätigte der Chefdiplomat die Bereitschaft Rumäniens, die EU-Außengrenze vor dem neuen Sicherheitskontext abzusichern. Der ursprünglich für 2011 anberaumte Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum war wiederholt aufgeschoben worden. Westliche Partner räumen die Erfüllung aller technischen Beitrittskriterien zwar regelmäßig ein, verweisen jedoch teilweise auf die Korruption in den rumänischen Institutionen.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat in Klausenburg auf die Schwerpunkte der US-Botschaft in Rumänien hingewiesen. Diese seien die Förderung der Sicherheit, der Demokratie und der transparenten Regierungsweise, so Klemm bei einer Konferenz zum Thema Innovation in der Technologie, die in der siebenbürgischen Stadt organisiert wurde. Der Wohlstand der Bürger müsse die Behörden vorrangig beschäftigen, dafür seien die Entwicklung und die Unterstützung des Unternehmertums von größter Bedeutung, sagte der US-Botschafter noch. Rumänien und die USA verbindet im Rahmen der NATO eine strategische Partnerschaft.
Premierminister Dacian Cioloş hat am Freitag an den Feierlichkeiten anlässlich der Empfangnahme der ersten 6 Mehrzweckjäger vom Typ F-16 Fighting Falcon teilgenommen. Das Rumänische Verteidigungsministerium hatte 12 Kampflugzeuge aus Portugal gekauft. Die sechs Flugmaschinen wurden Ende September von dem portugisieschen Stützpunkt Monte Real übernommen. Rumänien hat beschlossen, seine Luftwaffe zu modernisieren. und die MiG 21 Lancer, deren Betriebszeit schon 2013 auszulaufen begann, zu ersetzen.
Verteidigungsminister Mihnea Motoc und seine niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis haben am Donnerstag im Rahmen eines Sicherheitsforums in Bukarest eine Absichtserklärung über die Entwicklung der bilateralen militärischen Kooperation unterschrieben. Die Migration, die NATO-Missionen und die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum im Kontext der Intensivierung der militärischen Präsenz Russlands in der Region waren einige der Themen, die auf der Agenda des Treffens standen. Die zwei Verteidigungsminister diskutierten über die Beteiligung von niederländischen Soldaten an der multinationalen NATO-Brigade, die in Rumanien funktionieren wird. Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen; ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an der multinationalen NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten.
