Nachrichten 18.01.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 18.01.2017, 21:15
Die Hauptpfeiler der Außenpolitik Rumäniens bleiben die Vertiefung der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sowie die Konsolidierung der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, bei einem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten ausländischen Botschaftern. Bukarest sollte seine regionale Position als Stabilitäts- und Voraussehbarkeitspfeiler beibehalten. Rumänien sollte weiterhin seine Verteidigungsausgaben gemäß der aufgenommenen Verpflichtungen bis auf 2% des Bruttoinlansproduktes aufstocken, so Iohannis. Ferner bekräftigte Klaus Iohannis die Unterstützung Rumäniens für den europäischen Weg der Republik Moldau, und plädierte für einen Brexit, der die Interessen der Rumänen in Großbritannien schützt. Weitere Prioritäten der rumänischen Außenpolitik seien die Bekämpfung des terrorismus und der illegalen Migration, sagte noch der rumänische Staatspräsident.
Rumäniens Justizminister hat den Eilverodnungs-Entwurf betreffend die Begnadigung mancher Strafen zur öffentlichen Debatte vorgelegt. Dieser sieht die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder mit einem Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Das Hauptargument des rumänischen Justizminister Florin Iordache in dieser Debatte ist, dass die Strafvollzugsanstalten in Rumänien überfülllt sind. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und die Chefs der Staatsanwaltschaften haben sich gegen das Vorgehen geäußert.
Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.
Die rumänischen Grenzpolizisten haben bei einer FRONTEX-Mission 52 Menschen aus dem Ägäischen Meer gerettet, darunter eine hochschwangere Frau und einen verwundenten Mann. Laut einem Communique der Grenzpolizei befanden sich die aus Syrien, Mali und Nigerien abstammenden geretteten Migranten auf einem driftenden Boot. Sie wurden in Sicherheit gebracht und anschließend den griechischen Behörden übergeben. Die rumänischen Grenzpolizisten sind im Rahmen der von FRONTEX koordinierten gemeinsamen Operation Poseidon Sea” in Griechenland im Einsatz. Am 12. Januar, hatten sie bereits zusammen mit griechischen Grenzpolizisten 47 Migranten gerettet, die in den griechischen Territorialgewässern auf einem kleinen Boot drifteten.
Rumäniens Außenminister hat am Mittwoch die Erklärungen des moldauischen Präsidenten Igor Dodon zur Kenntnis genommen. Das rumänische Außenministerium ist der Ansicht, dass diese unangemessen sind und der politischen Realitäten und der speziellen Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik nicht entsprechen. Die Fortsetzung des Modernisierungs-und Reform-Prozesses, sowie auch die Erfüllung der Bestrebungen aller moldauischen Bürger befürfen verantwortlicher Vorgehen und Einstellungen, meinte ferner das Außenministerium in Bukarest. Andererseits bleibe die EU-Integration der ehemaligen sowjetischen Republik eine höchstrangige Priorität der Außenpolitik Rumäniens. Dodon erklärte bei seinem Moskau-Besuch, unter anderem, dass die Hälfte des jetzigen rumänischen Gebietes moldauisch sei.
