Nachrichten 09.02.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 09.02.2017, 17:42

Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Bis zuletzt hielt Florin Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmä‎ßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrü‎ßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorsto‎ß zu den grö‎ßten Stra‎ßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Sie hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.

Der Chef des parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle über den Innengeheimdienst SRI, Adrian Ţuţuianu, hat am Donnerstag eine Verbesserung der Amtshilfeverfahren zwischen Innenministerium und Geheimdienst angemahnt. Der Ausschuss hatte zuvor Geheimdienstchef Eduard Hellvig und Innenministerin Carmen Dan zu den gewaltsamen Zwischenfällen am 1. Februar angehört, als auf der Demonstration gegen die umstrittene Eilverordnung der Regierung mehrere Hooligans die Sicherheitskräfte mit Pyrotechnik angegriffen hatten. Die Innenministerin hatte sich daraufhin öffentlich beklagt, dass der Inlandsgeheimdienst ihr Haus nicht über die Gefahrenlage informiert habe. Der Geheimdienst bestritt die Vorwürfe. Die Polizei vernahm 79 Personen aus dem Umkreis der Fu‎ßball-Fangemeinde. Vier Personen wurden in Unterschungshaft genommen. Ihnen wird tätlicher Angriff auf Beamte und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Es war der einzige der bislang neun Protestabende, an dem es zu Gewaltausbrüchen kam.

Die linksliberale Regierung hat am Donnerstag ein Memorandum zur Einrichtung eines Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen verabschiedet. Das kündigte Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu an. Der Fonds sei ein Instrument zur Finanzierung von Investitionen in konkurrenzfähigen, rentablen und nachhaltigen Branchen mit Multiplikationswirkung für die gesamte Wirtschaft. Er sei dazu bestimmt, Kapital aus dem Finanzmarkt heranzuziehen. Der Fonds werde ein Partner für Anleger wie die EIB oder die Weltbank sowie für andere Investmentfonds und Privatakteure sein.

Die Inflationsrate in Rumänien wird im ersten Quartal wieder im positiven Bereich landen, je mehr die Wirkung der Mehrwertsteuerkürzung vom letzten Jahr auf 20 Prozent nachlässt. Das sagte Zentralbankchef Mugur Isărescu am Donnerstag. Dennoch werde die Inflation niedriger als erwartet ausfallen, da die Mehrwertsteuer um einen weiteren Prozentpunkt auf 19 Prozent gedrückt wurde und mehrere Abgaben abgeschafft wurden. Inflationsmindernd wirken auch die billigeren Haftpflichtversicherungen und die Abschaffung einer Sondersteuer auf Treibstoffe. Der durchschnittliche Lohn stieg im Dezember um 8,4 Prozent gegenüber dem Vormonat auf umgerechnet rund 720 Euro brutto und 520 Euro netto.

In Berlin läuft am Donnerstag die 67. Auflage der internationalen Filmfestspiele an. Zu den 24 Produktionen der offiziellen Auswahl gehört auch der Spielfilm Ana, mon amour von Călin Peter Netzer. Der in Rumänien geborene Regisseur hat schon 2013 einen Goldenen Bären gewonnen. In der Sektion „Berlinale Talents“ ist Rumänien zudem mit den Regisseurinnen Ilinca Călugăreanu und Ioana Mischie vertreten, zudem mit dem Schauspieler Alexandru Potocean, der Produzentin Andra Popescu, der Kamerafrau Carmen Tofeni oder der Drehbuchautorin Monica Stan. Im Programm „Shooting Star“ tritt der Darsteller Tudor Aaron Istodor auf; ein Projekt von Bogdan George Apetri wurde au‎ßerdem für den Co-production Market” gewählt.