Nachrichten 15.06.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 15.06.2017, 19:48
Der nationale Exekutivbeitrat der linksgerichteten regierenden sozialdemokratischen Partei hat am Donnerstag beschlossen einen Misstrauensantrag gegen das eigene Kabinett einzureichen. Außerdem, beschloss der besagte Beirat Premierminister Sorin Grindeanu, der sich weigert zurückzutreten, aus der Partei auszuschließen. Der Führer der anderen Reghierungspartei, der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten, Senatsvorsitzender Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass der Misstrauensantrag am Montag im Parlament eingereicht werden soll. Der Sozialdemokratenführer und Vorsitzender der Abgeordentenkammer Liviu Dragnea und Tariceanu werfen dem Premierieminister Effizienzmangel bei der Umsetzung des Regierungsprogramms vor. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Unterdessen forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis der Mehrheitskoalition von Sozialdemokraten und Liberaldemokraten eine dringende Lösung der politischen Krise, um das Land nicht zu destablisieren. Seine Sprecherin sagte, dass der Präsident die koalitionsinternen Spannungen zur Kenntnis nehme, dass es aber Aufgabe der Koalitionsparteien sei, eine Lösung zu finden. Der Präsident könne nicht handeln, solange der Premierminister im Amt ist — das Amt könne entweder durch einen Rücktritt oder einen Misstrauensantrag vakant werden. Iohannis hat damit auf die in den letzten Tagen schwelende Regierungskrise reagiert.
Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat am Donnerstag das fest entschlossene Engagement seines Landes zugunsten von Rumänien im Kontext der kontinuierlichen Aggression Russlands“ ausgedrückt. Großbritannien bleibe in der europäischen Sicherheit engagiert, selbst wenn es die EU verlasse, so Fallon bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Gabriel Leș. Letzterer erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit Großbritannien ausgezeichnete Fortschritte verzeichne und dass der britische Beitrag eine Säule der NATO-Verteidigungs und Entmutigungsposition sei. Die beiden Minisrer hatten am Mittwoch gemeinsam den Luftwaffen-Stützpunkt Mihail Kogalniceanu besucht, von dem aus vier Typhoons der britischen Luftwaffe RAF zusammen mit rumänischen MiG-21 Lancer-Maschinen Luftpolizei-Einsätze fliegen.
Die EU hat am Donnerstag grünes Licht für eine makrowirtschaftliche Unterstützung von 100 Millionen Euro für die Republik Moldau gegeben. Dafür fordert sie den Behörden in Chisinău etliche Reformen. Die EU möchte einige Maßnahmen im Finanzwesen und in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen umsetzen, sowie Garantien für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Justizunabhängigkeit und der Mehrparteilichkeit. Die besagte Unterstützung besteht aus Anleihen von 60 Millionen Euro mit günstigen Zinsen und eine nichtrückzahlbare Hilfe von 40 Millionen Euro. Die EU hatte 2015 die Finanzhilfe für die Republik Moldau nach der Enthüllung einiger Betrüge im Bankenwesen aufgehoben. Der dabei entstandene Schaden betrug damals eine Milliarde Euro, was 15% des BIP entspricht.
In Rumänien ist das Unternehmen-Förderprogramm Start-Up Nation am Donnerstag angelaufen. Umgerechnet rund 378 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, neue Firmen können dabei rund 45.000 Euro für Investitionen und laufende Kosten abrufen. Neue Technologien haben Vorrang bei der Vergabe der Finanzierungen. Die Behörden rechnen aufgrund der Initiative mit 10.000 neuen Jobs.
Für Rumänien haben die Kooperation mit Deutschland, die Förderung gemeinsamer Interessen in der EU und die Auffindung solidarischer und verantwortungsbewusster Antworten auf die heutigen Herausforderungen der Union einen hohen Stellenwert. Das sagte der rumänischeAußenminister Teodor Meleşcanu bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Berlin. Meleşcanu betonte, dass Deutschland seit Jahren der größte Handelspartner und eine der größten Investoren in Rumänien sei und unterstrich die wesentliche Rolle der deutschen Minderheit im Gefüge der bilateralen Beziehungen. Rumänien unterstützeim Kontext die Wahrnehmung der kulturellen Identität der deutschen Minderheit.
