Nachrichten 05.11.2015

Bukarest: In Bukarest tagt der Landesvorstand der stärksten Regierungspartei PSD. Der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Partei hat den Ausschluss des Generalasekretärs Marian Neacșu und des Vizevorsitzenden Adrian Țuțuianu beschlossen. Beide erklärten, sie werden den Beschluss anfechten. Es sei ein Beweis, dass man in der Sozialdemokratischen Partei keine unterschiedliche Meinung haben könne. Die Medien gingen zuvor davon aus, dass auch über die Bestrafung von führenden Parteipolitikern debattiert werden könnte, die sich gegen Parteichef Liviu Dragnea gestellt hatten. Der Dragnea-nahe Flügel ging davon aus, dass die ständige Kritik die Partei beschädigt – die Gegnerseite behauptet, dass Rausschmisse zu Kündigungen und somit zu Schwierigkeiten bei der Sicherstellung einer parlamentarischen Mehrheit führen werden. Wichtiger Gesprächspunkt ist die Besetzung der Führungen der Finanzaufsichtsbehörde ASF und der Rundfunkbehörde CNA.

Newsroom, 05.11.2018, 18:26

Bukarest: In Bukarest tagt der Landesvorstand der stärksten Regierungspartei PSD. Der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Partei hat den Ausschluss des Generalasekretärs Marian Neacșu und des Vizevorsitzenden Adrian Țuțuianu beschlossen. Beide erklärten, sie werden den Beschluss anfechten. Es sei ein Beweis, dass man in der Sozialdemokratischen Partei keine unterschiedliche Meinung haben könne. Die Medien gingen zuvor davon aus, dass auch über die Bestrafung von führenden Parteipolitikern debattiert werden könnte, die sich gegen Parteichef Liviu Dragnea gestellt hatten. Der Dragnea-nahe Flügel ging davon aus, dass die ständige Kritik die Partei beschädigt – die Gegnerseite behauptet, dass Rausschmisse zu Kündigungen und somit zu Schwierigkeiten bei der Sicherstellung einer parlamentarischen Mehrheit führen werden. Wichtiger Gesprächspunkt ist die Besetzung der Führungen der Finanzaufsichtsbehörde ASF und der Rundfunkbehörde CNA.

Bukarest: In Bukarest findet das nationale Forum statt, bei dem Rumänien offiziell die turnusmäßige Präsidentschaft der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum übernimmt. Das Mandat dauert bis zum 31. Oktober 2019. An der Strategie sind 14 Länder beteiligt, die vier Ziele verfolgen: mehr Vernetzung, mehr Umweltschutz, mehr Wohlstand und eine stärkere Donauregion.

Bukarest: Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici stellt in Brüssel die Prioritäten des Landes während der turnusmäßigen Ratspräsident der EU im ersten Halbjahr 2019 und die Position bei der Finanzplanung im nächsten Rahmen bis 2026 vor. Teodorovici beteiligt sich am Rat der EU-Finanzminister sowie an der erweiterten Eurogruppe. Themen sind dort die Besteuerung von digitalen Dienstleistungen, der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs für 2017, sowie die Finanzierung des Klimawandels.

Muscat: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat sich am Montag anlässlich des Besuches im südwest-asiatischen Oman an einem Geschäftsforum in Muscat beteiligt. Dancila erklärte, Rumänien sei als EU-Staat daran interessiert, kräftige Handelsbrücken zwischen der EU und den Golfstaaten zu bilden, die zur Ausweitung der bilateralen Beziehungen beitragen sollen. Viorica Dăncilă nahm auch an der offiziellen Eröffnung der rumänischen Botschaft in Muscat teil. Zuvor hatte die rumänische Premierministerin ein Treffen mit dem ersten Vizepremierminister des Sultanats Sayyid Fahd bin Mahmoud al-Said. Analysiert wurden die konkreten Zusammenarbeitsbedingungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Viorica Dancila erklärte, das wirtschaftliche Umfeld in Rumänien sei attraktiv und von einem neuen Gesetz für die öffentlich-private Partnerschaft gefördert. Am Dienstag trifft die Delegation der rumänischen Regierungschefin in Katar ein.