Nachrichten 28.02.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 28.02.2019, 18:21
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der rumänische Staatschef äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die die jüngsten Militäraktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilität dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verbündeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchführen und Kräfte zur Stärkung der Präsenz der NATO bereitstellen müssen. Er argumentierte, dass die östlichen Partner der NATO stärker unterstützt werden sollten, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es militärische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rumänische Präsident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.
Die Richter des Bukarester Gerichts stellen ihre Tätigkeit von 28. Februar bis zum 7. März ein, um gegen eine Eilverordnung zu protestieren, die zu neuen Änderungen der rumänischen Justizgesetzgebung geführt hat. Alle laufenden Gerichtsfälle werden mit Ausnahme dringender Fälle um sieben Tage verschoben. Die Richter fordern die Aufhebung der betreffenden Eilverordnung und Maßnahmen zur Aussetzung der Tätigkeit der Sonderabteilung zur Aufklärung von Straftaten in der Justiz. In den letzten Tagen hatte der Richterverband zu Protesten gegen die jüngsten Änderungen der Justizgesetze ausgerufen.
Das Legislativverfahren, mit dem Rumänien das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur NATO ratifizieren soll, soll demnächst abgeschlossen werden, sagte die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrem Amtskollegen in Skopje, Zoran Zaev. Dancila versicherte, dass Rumänien Nordmazedonien uneingeschränkt unterstützt, so bald wie möglich der 30. Alliiertenstaat der NATO zu werden. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hatte am Mittwoch einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur Nordatlantischen Allianz ratifiziert wurde.
Zwischen dem 28. Februar und dem 1. März führt der rumänische Kommunikationsminister Alexandru Petrescu den Vorsitz des informellen Treffens der Telekommunikationsminister und des von Bukarest veranstalteten Dritten Treffens der Östlichen Partnerschaft. Dabei kommen die EU-Minister für digitale Wirtschaft und ihre Vertreter mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu Gesprächen zusammen. Bei den Gesprächen werden neue Möglichkeiten gesucht, damit auch für die osteuropäischen Partner dieselben Vorteile des digitalen Binnenmarktes verschaffen werden. An dem informellen Treffen beteiligen sich die EU-Telekommunikationsminister und der EU-Kommissar für digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der Fokus der Gespräche liegt auf der künstlichen Intelligenz und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt nach 2020.
Rund 500 Soldaten der US-amerikanischen Landstreitkräfte, die nach Europa entsandt wurden, sind am Donnerstag mit ihrer Ausrüstung auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten Rumäniens eingetroffen. Laut einer Pressemitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums soll das US-Militär für neun Monate in Rumänien stationiert werden, bevor es durch andere Kampfeinheiten ersetzt wird. Dadurch wird eine konstante Präsenz der US-Truppen in Europa gewährleistet. Darüber hinaus sollen mehr als 1.000 Soldaten an der ersten multinationalen Übung teilnehmen, die 2019 von der rumänischen Marine organisiert wurde und unter dem Titel Poseidon 19 zwischen dem 1. und 8. März im westlichen Teil des Schwarzen Meeres durchgeführt werden soll. Daran nehmen 10 rumänische Schiffe, vier Militärschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Spanien und der Türkei und zwei Schnellboote für Taucher teil. Die Luftübungen werden von einem Puma Naval-Hubschrauber, zwei MiG 21 Lancer-Flugzeugen und zwei F-16-Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe durchgeführt.
