Nachrichten 24.04.2019
Bukarest: Die Abgeordnetenkammer im Bukarester Parlament hat die Änderungen des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts verabschiedet. Sie ist das Entscheidungsgremium in diesem Fall. Oppositionelle Abgeordnete haben sich in der Plenarsitzung gegen die Änderungen ausgesprochen und angekündigt, sie würden diese erneut vor dem Verfassungsgericht bringen. Die Opposition wies darauf hin, dass diese Bestimmungen, obwohl sie vom höchsten Gericht genehmigt wurden, den Verbrechern zuvorkommen. Zu den umstrittenen Artikeln gehören die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs, die Reduzierung der Verjährungsfristen und die Verkürzung der Zeit, die für den Antrag auf Bewährung benötigt wird.
Newsroom, 24.04.2019, 18:05
Bukarest: Die Abgeordnetenkammer im Bukarester Parlament hat die Änderungen des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts verabschiedet. Sie ist das Entscheidungsgremium in diesem Fall. Oppositionelle Abgeordnete haben sich in der Plenarsitzung gegen die Änderungen ausgesprochen und angekündigt, sie würden diese erneut vor dem Verfassungsgericht bringen. Die Opposition wies darauf hin, dass diese Bestimmungen, obwohl sie vom höchsten Gericht genehmigt wurden, den Verbrechern zuvorkommen. Zu den umstrittenen Artikeln gehören die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs, die Reduzierung der Verjährungsfristen und die Verkürzung der Zeit, die für den Antrag auf Bewährung benötigt wird.
Bukarest: Präsident Klaus Iohannis führt in Bukarest Gespräche mit einer Delegation der Venedig-Kommission. Dabei geht es hauptsachlich um die kontroversen Änderungen des Strafrechts. Auch der scheidende Minister Toader trift heute fur Gespräche mit einer Gruppe von Berichterstattern der Venedig-Kommission zusammen. Gleichzeitig treffen sich die Mitglieder des Sonderausschusses fur Justiz im Abgeordnetenhaus mit Vertretern der europäischen Organisation, um über das gleiche Thema zu sprechen. Die Venedig-Kommission ist ein beratendes Organ der Europäischen Kommission in Verfassungsfragen. Ihre Aufgabe ist es, Staaten, die ihre Gesetze und Institutionen an die europäischen Standards in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit anpassen wollen, Rechtshilfe zu leisten.
Bukarest: Staatspräsident Klaus Iohannis hat den Antrag der wichtigsten Regierungspartei, PSD, drei neue Minsiter in das Kabinett Viorica Dancilas zu ernennen, zurückgewiesen. Er erklärte, die vorgeschlagenen Personen seien für diese Ämter nicht geeignet. An Stelle Tudorel Toader sollte der Vizevorsitzende der Abgeordnetenkammer Eugen Nicolicea das Amt des Justizministers übernehmen, das Amt der Ministerin für Europäische Gelder sollte die Abgeordnete Oana Florea an Stelle von Rovana Plumb antreten und als Minister für die Auslandsrumänen war der Senator Liviu Brailoiu an Stelle von Natalia Intotero vorgeschlagen.
Die Premierministerin hat dem Präsidenten am Dienstag Abend die Vorschläge unterbreitet die Ministerin für die Umsetzung der strategischen Partnerschaften Ana Birchall soll das Amt des Justizministers übernehmen, der Finanzminister Eugen Teodorovici soll zum Interimsminister für europaische Gelder ernannen werden und der Minister für Geschäftsumfeld und Handel Radu Ştefan Oprea soll mit dem Geschäftsfeld der Auslandsrumänen beauftragt werden.
Bukarest: Rumänien ist Gastgeber der Militärübung Resolute Castle 2019, an der der rumänischen Geniebodentruppen und die South Carolina Nationalgarde aus den USA teilnehmen. Die Aktion beginnt am Mittwoch im zentralrumänischen Getica National Training Center in Cincu. Zum fünften Mal in Folge wird die 10. Untere-Donau-Genie-Brigade mit Unterstützung von Ingenieuren der 2. und 4. Infanteriedivision von April bis September von amerikanischen Ingenieuren beim Aufbau der Infrastruktur für Trainingsplattformen unterstützt, so das Verteidigungsministerium. Resolute Castle 2019 zielt darauf ab, die Interoperabilität durch kontinuierliche Weiterbildung und die Anwendung innovativer Lösungen zu erhöhen.
Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat den vom mehrheitlichen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Liviu Dragnea und dem sozialdemokratischen Senator Serban Nicolae vorgelegten Gesetzentwurf über die Goldreserven Rumäniens verabschiedet. Sie wollen die im Ausland gelagerte Goldreserven Rumaniens beschranken. Die liberale Opposition kündigte an, sie werde den Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das Gesetz sieht vor, dass die Nationalbank Gold im Ausland nur zum Zwecke der Erzielung von Einnahmen aus Transaktionen und anderen spezifischen Geschäften anlegen darf. Goldvorkommen im Ausland dürfen nicht mehr als 5% der Gesamtmenge ausmachen. Derzeit sind von den Goldreserven der Nationalbank insgesamt 103,7 Tonnen im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro, davon 65% in Großbritannien und der Schweiz angelegt.
Bukarest: Die Europäische Agentur für das operative Management großer IT-Systeme im Bereich Justiz und Sicherheit veranstaltet in Bukarest eine Veranstaltung über operative Lösungen zur Sicherung von See- und Landgrenzen. Dieser Runde Tisch wird in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium unter der Schirmherrschaft der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Die Teilnehmer sollen analysieren, wie sie das schnelle Überschreiten der Grenzen durch Fahrzeuge und Personen bewältigen können.
