Nachrichten 26.09.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 26.09.2019, 23:32
Die Kandidatur der rumänischen Sozialdemokratin Rovana Plumb für das Amt des EU-Kommissars für Verkehr ist am Donnerstag vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt worden, wie politische Quellen in Brüssel mitteilten. Nur 6 Abgeordnete stimmten für sie, 15 stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme. Ohne die Zustimmung des Rechtsausschusses kann die Anhörung im Verkehrsausschuss nicht stattfinden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Rovana Plumb und Lazslo Trocsanyi, den von Ungarn benannten EU-Kommissar, zu einer Sonderanhörung eingeladen. Plumb wurde gebeten, in ihrer Vermögenserklärung, die sich auf ein Darlehen bezieht, das zur Finanzierung eines Wahlkampfes aufgenommen wurde, kontroverse Aspekte zu klären.
Die rumänische Außenministerin Ramona Mănescu hat am Donnerstag im Zusammenhang mit der Übernahme des Vorsitzes der Gemeinschaft der Demokratien durch Rumänien gesagt, dass Bukarest die Beteiligung junger Menschen am Entscheidungsprozess und die aktive Beteiligung der Privatwirtschaft an der Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung fördern werde. Diese Erklärung gab sie im UN-Hauptquartier in New York nach einer außerordentlichen Sitzung der Gemeinschaft der Demokratien ab, bei der Rumänien offiziell den Vorsitz in diesem Gremium für die nächsten zwei Jahre übernahm. Die Gemeinschaft der Demokratien ist eine globale zwischenstaatliche Struktur zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, des universellen Zugangs zur Justiz und effizienter, verantwortungsbewusster und integrativer Institutionen auf allen Ebenen. Rumänien ist einer der 106 UN-Mitgliedstaaten, die die Warschauer Erklärung unterzeichnet haben, auf deren Grundsätzen die Gemeinschaft der Demokratien beruht.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte am Mittwoch in New York ein kurzes Treffen mit seinem moldawischen Amtskollegen Igor Dodon am Rande der 74. Sitzung der UN-Generalversammlung. Präsident Klaus Iohannis betonte bei den Gesprächen, dass aus rumänischer Sicht der europäische Weg Moldawiens, den Bukarest nachdrücklich unterstützt, der einzige Weg ist, den Wohlstand der moldauischen Bürger zu sichern. Der moldawische Präsident Igor Dodon betonte, dass er die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Moldawien unterstützt, und fügte hinzu, dass der europäische Beitritt Moldawiens weiterhin eine Priorität ist. Der rumänische Präsident hatte auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Zelensky. Letzterer dankte Rumänien dafür, dass es die Souveränität und territoriale Integrität seines Landes sowie seine europäischen und euroatlantischen Bestrebungen unterstützt hat. Zelensky und Iohannis diskutierten auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie sowie bilaterale Geschäftsbeziehungen.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat der französischen Nation im Namen des rumänischen Volkes nach der Ankündigung des Todes des ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac sein Beileid ausgesprochen. Iohannis bezeichnete Chirac als einen großen Führer und einen wahren Staatsmann, einen echten Freund Rumäniens. Jacques Chirac starb am Donnerstagmorgen im Alter von 86 Jahren. Frankreichs zweitältester Präsident, Chirac, war 12 Jahre lang, zwischen 1995 und 2007, Präsident, hatte aber auch zweimal das Amt des Premierministers inne, diente drei Amtszeiten als Pariser Bürgermeister, war Vorsitzender seiner Partei und hatte mehrere Ministerposten inne. Als Präsident besuchte er Rumänien zweimal, 1997 und 2007.
Die Staatsanwälte haben die Ergebnisse der Tests, die im Zusammenhang mit der Ermordung einer Minderjährigen im Landkreis Dâmbovița, Südrumänien, vor einer Woche durchgeführt wurden, erhalten. Sie deuten darauf hin, dass die biologischen Proben, die bei Ermittlungen am Tatort entnommen wurden, tatsächlich dem niederländischen Bürger gehören, der der Entführung, sexuellen Übergriffen und Mordes verdächtigt wird, sagte die Staatsanwaltschaft in einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung. Außerdem hat Interpol bestätigt, dass der Verdächtige nach einem Verkehrsunfall in seinem Heimatland tot ist. Nach Angaben des Chefs der rumänischen Polizei Liviu Vasilescu hatte er in seinem Land Vorstrafen wegen Verbrechen sexueller Natur und Gewalt.
Am Donnerstag sind in Chișinău drei Abkommen über die Durchführung eines Projekts zur Zusammenschaltung der Stromnetze Rumäniens und der Republik Moldau unterzeichnet worden. Nach Angaben der Behörden wird das Projekt dazu beitragen, die Energiesicherheit in Moldawien zu gewährleisten. Im Einklang mit den unterzeichneten Abkommen erhält Moldawien ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Wert von 60 Millionen Euro. Weitere 40 Millionen Euro werden von der Europäischen Union als Zuschuss bereitgestellt. Das Geld ist für die Modernisierung des Energiesystems bestimmt. Der Leiter der EU-Delegation in der Republik Moldau, Peter Michalko, sagte, dass die Republik Moldau mit der Unterzeichnung dieser Abkommen einen Schritt nach vorn bei der Gewährleistung ihrer Energiesicherheit gemacht hat.
