Nachrichten 10.12.2019
Newsroom, 10.12.2019, 18:23
Die rumänische Regierung stellt im Parlament die Vertrauensfrage für eine Reihe von Gesetzen im Rechtswesen und der Wirtschaftspolitik. Betroffen sind die Verschiebung einer Vorschrift zur vorzeitigen Pensionierung der Richter, eine Maßnahme zur Erhöhung der Anzahl der Richter in den Spruchkörpern unterer Instanzen von zwei auf drei sowie die Dienstaltervoraussetzung für den Zugang zur Richterschule.
In den drei Jahrzehnten seit dem Fall des Kommunismus hat die rumänische Justiz enorme Fortschritte gemacht, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung und die Institutionen, sondern auch auf der gesellschaftlichen Ebene – das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf einer Sitzung des Magistratenrates in Bukarest. Iohannis erklärte auch, dass 2019 im kollektiven Gedächtnis als das Jahr bleiben werde, in dem die Bürger durch das Referendum vom 26. Mai die Unabhängigkeit der Justiz geschützt haben. Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die Rumänen jedes Mal reagieren, wenn die demokratischen Werte missachtet werden, so Iohannis.
Bei einer Schießerei im Städtischen Krankenhaus von Ostrava im Nordosten der Tschechischen Republik sind Dienstag Morgen sechs Menschen ums Leben gekommen. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte hatte sich der Angreifer durch einen selbst zugefügten Schuss in einem nahegelegenen Fahrzeug getötet. Ein Teil des Krankenhauses wurde zunächst abgesperrt. Premierminister Andrej Babis bestätigte, dass die Schüsse aus nächster Nähe in einem Wartezimmer des Krankenhauses stattfanden. Das Tatmotiv ist noch unbekannt.
Die US-Demokraten haben am Dienstag zwei Anklagen gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump während des Amtsenthebungsverfahrens gehalten- Machtmissbrauch und Blockierung des Kongresses. Wenn diese Anschuldigungen nach einer Abstimmung, die nächste Woche stattfinden könnte, vom Plenum des Repräsentantenhauses, bei dem die Demokraten die Mehrheit bilden, bestätigt werden, wird Donald Trump der dritte Präsident in der US-Geschichte sein, der vom US-Kongress angeklagt wird. Um jedoch entlassen zu werden, ist die Abstimmung im Senat erforderlich, wo der politische Prozess stattfinden wird und wo die Republikaner eine Mehrheit haben. Nach Angaben der Demokraten hat Donald Trump in seinem persönlichen Interesse Druck auf die Ukraine ausgeübt, eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden, der wahrscheinlich der Kandidat von Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen ist, wieder aufzunehmen. Donald Trump hat die Anschuldigungen der Demokraten als lächerlich verurteilt.
In Frankreich haben groß angelegte Proteste gegen die geplanten Rentenreformen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattgefunden. Der betroffendste ist der Verkehrssektor. Die Tätigkeit einiger Schulen hatte ebenfalls darunter zu leiden.Sieben der acht Raffinerien sind blockiert. Die Arbeitnehmer sind wütend über die Aussicht, später in den Ruhestand zu gehen oder mit reduzierten Altersbezügen rechnen zu müssen. Frankreich verfügt derzeit über 42 verschiedene Altersversorgungssysteme in seinem privaten und öffentlichen Sektor, wobei das Rentenalter und die Leistungen unterschiedlich sind. Die Exekutive behauptet, der neue Entwurf, der von dem Premierminister Édouard Philippe am Mittwoch vorgestellt wird, werde gleiche Rentenbedingungen für alle Arbeitnehmer schaffen.
Das Handelsdefizit Rumäniens hat in den ersten 10 Monaten des Jahres 14 Milliarden Euro überschritten, um 2 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nach einer Pressemitteilung des Nationalen Statistikinstituts beliefen sich die Exporte auf über 58 Milliarden Euro, während die Importe 72 Milliarden Euro überstiegen. Kraftfahrzeuge und Transportausrüstungen sind ein wichtiger Teil der gesamten Ein- und Ausfuhren.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky haben vereinbart, bis Ende 2019 einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu erreichen. Die beiden Präsidenten trafen sich am Montag auf einem Pariser Gipfel zu Verhandlungen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt wurden. In einer schriftlichen Erklärung vereinbarten die Länder die Freilassung und den Austausch aller konfliktbezogenen Gefangenen bis Ende des Jahres. Die beiden Seiten verpflichteten sich auch, die Streitkräfte in drei weiteren Regionen der Ukraine bis Ende März 2020 abzubauen, ohne anzugeben, welche Regionen betroffen sein würden, so die BBC.
Die rumänische Handballnationalmannschaft der Frauen ist am Dienstag in Kumamoto in der Hauptgruppe II der Weltmeisterschaft in Japan von Schweden mit 34: 22 besiegt worden. Die Rumäninnen verloren nach einem schwachen Spiel, in dem die Fehler zahlreich waren, vor einer nordischenMannschaft, die nicht überragend war, aber die zahlreichen Möglichkeiten ausnutzte. Am Mittwoch trifft Rumänien auf Japan. Derzeit liegt Russland an erster Stelle in der Gruppe, gefolgt von Spanien, Schweden, Montenegro, Japan und Rumänien. Die ersten beiden qualifizieren sich für das Halbfinale.
