Nachrichten 25.02.2020
Die wichtigsten Parlamentsfraktionen in Bukarest präsentieren ihre Strategien nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Montag. Das Verfassungsgericht hat die Nominierung des entlassenen nationalliberalen Premierministers Ludovic Orban für die Bildung einer neuen Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Nationalliberale Partei PNL wirft dem Verfassungsgericht politische Parteinahme vor und gibt den Vorschlag für die Wiederernennung Orbans zum Premierminister nicht auf. Die Sozialdemokratische Partei PSD sagt, sie wolle in der Opposition bleiben und werde keinen neuen Vorschlag für den Premierminister machen. Die Union Rettet Rumänien USR hat einen eigenen Kandidaten für den Regierungschef. Der Ungarnverband UDMR, die Partei Volksbewegung PMP und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE erwarten eine neue Nominierung von Präsident Klaus Iohannis, damit kurzfristig eine Regierung gebildet wird.
Newsroom, 25.02.2020, 17:43
Die wichtigsten Parlamentsfraktionen in Bukarest präsentieren ihre Strategien nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Montag. Das Verfassungsgericht hat die Nominierung des entlassenen nationalliberalen Premierministers Ludovic Orban für die Bildung einer neuen Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Nationalliberale Partei PNL wirft dem Verfassungsgericht politische Parteinahme vor und gibt den Vorschlag für die Wiederernennung Orbans zum Premierminister nicht auf. Die Sozialdemokratische Partei PSD sagt, sie wolle in der Opposition bleiben und werde keinen neuen Vorschlag für den Premierminister machen. Die Union Rettet Rumänien USR hat einen eigenen Kandidaten für den Regierungschef. Der Ungarnverband UDMR, die Partei Volksbewegung PMP und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE erwarten eine neue Nominierung von Präsident Klaus Iohannis, damit kurzfristig eine Regierung gebildet wird.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sagte am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz des Verteidigungsministeriums für 2019, dass sich das Verteidigungsministerium auf die Stärkung des strategischen Profils Rumäniens innerhalb der NATO und der EU, auf die Entwicklung der Einsatzfähigkeit der Armee und auf die Initiierung und Durchführung von Ausstattungsprogrammen konzentrieren müsse. Das rumänische Staatsoberhaupt bekräftigte, dass die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union sowie die strategische Partnerschaft mit den USA weiterhin die strategisch-konzeptionelle Triade der rumänischen Außen- und Sicherheitspolitik bilden. Iohannis gratulierte den rumänischen Soldaten für die hohe Professionalität und die Kompetenz, mit der sie ihre Aufgaben im Jahr 2019 erfüllt aben. Die rumänischen Soldaten leisten auch einen wichtigen Beitrag bei den Operationen und Missionen der NATO und der EU, insbesondere bei der Resolute Support-Mission in Afghanistan, bei den NATO-Operationen KFOR und EU ALTHEA im Einsatzgebiet Balkan und bei der NATO-Mission im Irak, betonte der Staatspräsident.
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag vor einem Treffen in Brüssel auf die bevorstehenden Handelsgespräche mit Großbritannien hingewiesen, nachdem Brexit eine Herausforderung sein wird, berichtet die DPA. Dabei äußerte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu die Hoffnung, dass bei dem Termin am Ende des Jahres, die Positionen und Bemühungen der Parteien zu einem guten Ergebnis kommen werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden am Dienstag beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel die Verhandlungsprioritäten für das künftige Handelsabkommen mit Großbritannien festlegen, wobei die Gespräche mit London nächste Woche beginnen sollen. Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar aus der EU ausgetreten, aber in der Übergangszeit gelten für das Land immer noch die Gemeinschaftsregeln. Beide Seiten haben nun bis zum Ende des Jahres Zeit, um eine Einigung über ihre künftigen Beziehungen zu erzielen – unter anderen in den Bereichen Handel und Sicherheit.
Derzeit gibt es in Rumänien keinen bestätigten Fall von Coronavirus, obwohl die Zahl der Verdachtsfälle zunimmt. Der amtierende Gesundheitsminister in Bukarest Victor Costache sagte, dass etwa 1.000 Menschen zu Hause isoliert sind. In Rumänien gibt es es mehr als 4.000 Quarantänestationen für den Fall, dass Erkrankungen an Corona-Virus vorkommen. Gleichzeitig arbeiten die Behörden gegen die Uhr, um die Bestände an Anti-Epidemie-Medikamenten und Präventionsmaterial zu ergänzen, sagte noch der Gesundheitsminister. Staatspräsident Klaus Iohannis warnte seinerseits, dass Rumänien vorbereitet sein müsse, falls die Situation sich verschlechtert. Aus diesem Grund hat er am Mittwoch den Obersten Landesverteidigungsrat einberufen. In Norditalien, dem europäischen Land, das am meisten vom Coronavirus betroffen ist, lebt eine bedeutende Rumänen-Gemeinschaft – etwa 300.000. Alle aus Italien nach Rumänien kommenden Personen werden 14 Tage lang unter Quarantäne gestellt. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Die Zahl der Coronavirus-Infektionen hat weltweit 80.000 überschritten, und die Auswirkungen der Epidemie nehmen zu. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, dass die Welt sich auf eine mögliche Pandemie vorbereiten müsse. Gleichzeitig warnt die Weltgesundheitsorganisation vor der Ausbreitung der Angst, unter den Umständen, dass das Virus sich vorerst nicht unkontrolliert ausbreitet. Auf dem Hintergrund eines Rückgangs der Epidemie in China gibt es nun auch im Iran und in Italien Anlass zur Sorge, wo sich die Infektionsfälle und die Todesfälle zahlreicher werden. In Norditalien werden 11 Ortschaften, die zu rote Quarantänegebieten erklärt wurden, von Polizei und Gendarmerie überwacht. Die ersten beiden Fälle von Verseuchung wurden am Dienstag in Österreich bestätigt, einer der Patienten kam aus dem Nachbarland Italien. Und Kroatien hat angekündigt, dass es einen ersten bestätigten Fall in Zagreb hat.Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung von zusätzlichen 232 Millionen Euro angekündigt, um den Ausbruch der Coronavirus-Epidemie im Gemeinschaftsblock zu bekämpfen.
Der Sender BD 300-1 von Ţigăneşti, der Programme von Radio Romania International ausstrahlt, ist defekt, teilte der Übertragungsdienstleister Radiocom mit. Die Arbeiten zur Wiederinbetriebnahme des Senders BD300-3 von Ţigăneşti sind im Gange. In der Zwischenzeit können Sie die Sendungen von RRI auf der zweiten Kurzwellenfrequenz hören, die auf der Website von RRI, www.rri.ro, für jede Sendung angegeben ist.
Folgende Programme in deutscher Sprache sind betroffen: 15.00 UTC und 19.00 UTC nach Westeuropa. Eine deutsche Sendung, die um 07.00 UTC, auf 6175 kHz, in DRM ausgestrahlt wurde, wurde vom Sender BD 100-1, von Săftica, übernommen.
Radiocom entschuldigt sich für diese unangenehme Situation und versucht, den Fehler bei BD 300-1 so schnell wie möglich zu beheben und in der Zwischenzeit mit dem Ersatzsender BD 300-3 zu arbeiten.
