Nachrichten 11.02.2021
Rumäniens Staatshaushaltsentwurf für 2021 soll heute bekanntgemacht werden. Der Premierminister Florin Cîțu sagt, die Regierung rechne mit einem Wirtschaftswachstum von 4,3% und schätzt ein Haushaltsdefizit von etwa 7% des BIP. Die Erhöhung der Investitionen, die Reduzierung der Ausgaben, das Einfrieren der Renten in diesem Jahr, die Reduzierung der Mittel für den kostenlosen Transport und die Abschaffung der Urlaubscheine seien unentbehrliche Maßnahmen in diesem Jahr, betonte der Premierminister Cîţu. Die Sozialdemokratische Partei – PSD, in der Opposition, kündigte an, dass sie im Parlament Änderungsanträge für alle wichtigen Haushaltskapitel einreichen werde. Die Sozialdemokraten, die den Haushaltsentwurf der Regierung für einen Sparhaushalt halten, werfen dem Kabinett Citu vor, es fehle ihm an Visionen und Lösungen für die bestehenden Probleme. Unterdessen nimmt die Zahl der Gewerkschaftsproteste in Rumänien zu. Die Vertreter der Gewerkschaft Cartel Alfa wollen heute wieder vor einigen Ministerien und der Regierung protestieren. Auch Gewerkschaftler des Sanitas-Verbandes haben Proteste in Bukarest angekündigt.
Newsroom, 11.02.2021, 17:31
Rumäniens Staatshaushaltsentwurf für 2021 soll heute bekanntgemacht werden. Der Premierminister Florin Cîțu sagt, die Regierung rechne mit einem Wirtschaftswachstum von 4,3% und schätzt ein Haushaltsdefizit von etwa 7% des BIP. Die Erhöhung der Investitionen, die Reduzierung der Ausgaben, das Einfrieren der Renten in diesem Jahr, die Reduzierung der Mittel für den kostenlosen Transport und die Abschaffung der Urlaubscheine seien unentbehrliche Maßnahmen in diesem Jahr, betonte der Premierminister Cîţu. Die Sozialdemokratische Partei – PSD, in der Opposition, kündigte an, dass sie im Parlament Änderungsanträge für alle wichtigen Haushaltskapitel einreichen werde. Die Sozialdemokraten, die den Haushaltsentwurf der Regierung für einen Sparhaushalt halten, werfen dem Kabinett Citu vor, es fehle ihm an Visionen und Lösungen für die bestehenden Probleme. Unterdessen nimmt die Zahl der Gewerkschaftsproteste in Rumänien zu. Die Vertreter der Gewerkschaft Cartel Alfa wollen heute wieder vor einigen Ministerien und der Regierung protestieren. Auch Gewerkschaftler des Sanitas-Verbandes haben Proteste in Bukarest angekündigt.
Ministerpräsident Florin Cîţu hält sich ab Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Brüssel auf, wo er sich mit einigen der wichtigsten europäischen Spitzenpolitiker treffen wird, darunter der EU-Ratspräsident Charles Michel und die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Premierminister Cîțu soll dabei den europäischen Staats- und Regierungschefs die Art und Weise vorstellen, wie die rumänische Regierung ungerechtfertigte Ausgaben reduzieren und die Wirtschaft wieder ankurbeln will.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das Programm für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit gebilligt, die den Mitgliedsstaaten helfen soll, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. 672,5 Milliarden Euro werden in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt, wovon 30,44 Milliarden auf Rumänien entfallen werden. Finanzminister Alexandru Nazare hat erklärt, dass die rumänischen Behörden in ständigem Dialog mit der Europäischen Kommission stehen, um den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan zu vervollständigen, auf dessen Grundlage die Mittel bewilligt werden sollen.
Das Nationale Komitee für Notfallsituationen schlägt ab dem 12. Februar die Verlängerung des Warnzustands in Rumänien um weitere 30 Tage vor, unter Beibehaltung der derzeitigen Einschränkungen. 2.644 Covid 19-Neuinfektionen wurden am Donnerstag aus ganz Rumänien gemeldet. Die Gesamtzahl der Fälle übersteigt 755.000, die Zahl der Todesfälle übersteigt 19.200. Fast 1.000 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Parallel dazu läuft die nationale Impfkampagne weiter. Seit dem Start der Kampagne am 27. Dezember wurden mehr als 671.000 Menschen geimpft, größtenteils mit Impfstoffen von Pfizer / BioNTech. Auch die Impfstoffe von Moderna und AstraZeneca stehen zur Verabreichung bereit.
Der Dokumentarfilm Colectiv des Regisseurs Alexander Nanau ist in den Kategorien Bester Dokumentarfilm und Bester internationaler Spielfilm auf der Kurzliste der Oskar-Preise. Es ist zum ersten Mal, dass eine rumänische Produktion in die Endphase der Nominierungen für zwei Kategorien kommt. Der Film folgt den Recherchen mehrerer Journalisten über die Korruption im rumänischen Gesundheitssystem. Der Film Colectiv wurde auf der Gala der Europäischen Filmakademie sowie bei London Film Critics Circle Awards als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet.
