Neue Obergrenzen für Luftverschmutzung in der EU: Rumänische Wärmekraftwerke müssen nachrüsten

Besorgt über die Qualität der Luft, die die europäischen Bürger atmen, haben die EU-Institutionen die Luftverschmutzungsgrenzen überarbeitet, um die giftigen Emissionen der europäischen Heizkraftwerke zu reduzieren.

Christine Leșcu, 28.08.2017, 17:45

Die neuen Luftverschmutzungsobergrenzen, die in einer Richtlinie Ende Juli verabschiedet wurden, sind noch schärfer als die vorherigen und betreffen Stoffe wie Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), Feinstaub (PM), und zum ersten Mal wurden auch Emissionsgrenzen für Quecksilber (Hg), Salzsäure (HCl) und Fluorwasserstoff (HF) festgelegt. Diese Giftstoffe stehen in direktem Zusammenhang mit einer Reihe von Gesundheits- und Umweltschäden, einschlie‎ßlich mit Asthma bei Kindern und der Zerstörung unserer Ökosysteme durch Sauerregen. Welche die neuen Grenzwerte für diese Stoffe sind und inwiefern Rumänien als EU-Mitgliedsstaat die vorherigen Werte eingehalten hat, haben wir von Alin Tănase, Programkoordinator bei Greenpeace Rumänien erfahren.

Zum Beispiel geht die Reduzierung bei Feinstaub, einem der durch diese Richtlinie betroffenen Giftstoffe, bis zu 60%. Somit müssen Heizkraftwerke künftig mit Einrichtungen zur Herabsetzung der Feinstaubemissionen um 60% ausgestatten werden. In der Vergangenheit wurden die von der EU auferlegten Grenzwerte auch nicht erreicht, denn alle rumänischen Heizkraftwerke haben sogenannte Abweichanträge gestellt, vor dem Hintergrund, sie hätten weder Zeit noch Geld, sich den Anforderungen anzupassen. Somit forderten sie mehr Zeit, um die Ma‎ßnahmen umzusetzen. Ein Teil dieser Abweichvorschriften wird kurzfristig ablaufen und dann müssen sich die Heizkraftwerke den neuen Regelungen anpassen, die kürzlich verabschiedet wurden.“

Die neue EU-Richtlinie, wie übrigens die alte auch, sieht für alle Heizkraftwerke vor, dass Investitionen in die Modernisierung der Reinigungssysteme der Brenngase und des Abwassers getätigt werden müssen. Die von den rumänischen Heizkraftwerken beantragten Abweichungen stützen sich auf den Geldmangel, der diese Modernisierungen verhindern würde. Laut Greenpeace erfreuten sich alle rumänischen Heizkraftwerke dieser Abweichvorschriften während der Gültigkeitsdauer der alten Richtlinien. Was von nun an passieren wird, erfahren wir wieder von Alin Tănase.

Die neuen Standards müssen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden. Praktisch müssen die Heizkraftwerke Millionen Euro investieren, um ihre Reinigungs- und Klärsysteme zur modernisieren. Die Mehrheit hat Abweichanträge gestellt und den Heizkraftwerken hat man gestattet, die sogar zehnmal höhere Emissionen als die gültigen Rechtsnormen zu haben. Die aktuelle Richtlinie enthält ein Kapitel bezüglich Abweichungen, die nur in Sonderfällen genehmigt werden können. Hier greift die Regierung Rumäniens durch ihre Umweltschutzagentur ein, um festzulegen, ob der Stand der Emissionen, der mit der leistungsstärksten Technik erreicht wird, zu übermä‎ßig hohen Kosten führen würde, im Vergleich zu den Vorteilen für die Umwelt. Wenn eine Anlage höhere Kosten hat als der Nutzen für die Umwelt, dann kann man neue Abweichanträge stellen. Wenn diese Heizkraftwerke wie bisher funktionieren werden, wird die EU-Kommission sie letzten Endes schlie‎ßen. Vor kurzem wurde ein Versto‎ßverfahren gegen Rumänien eingeleitet, weil vier der hiesigen Heizkraftwerke diese Emissionsgrenzwerte nicht einhalten.“