Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

Die von der rumänischen Regierung für das Amt einer EU-Kommissarin vorgeschlagene Sozialdemokratin Roxana Mînzatu wurde ohne große Schwierigkeiten von den Fachausschüssen des rumänischen Parlaments akzeptiert. Die vor fast einem Viertel Jahrhundert als 20-Jährige in die PSD eingetretene Politikerin war in Bukarest Abgeordnete und kurzzeitig Ministerin für Europäische Mittel und wurde im Juni ins Europäisch Parlament gewählt. Die Europaabgeordnete soll als Vizepräsidentin in der kommenden Europäischen Kommission das Ressort „Menschen, Kompetenzen und Ausbildung“ leiten. In dieser Funktion, so Mînzatu, werde sie für etwa 20 % des mehrjährigen EU-Haushalts verantwortlich sein. Sie erklärte, dass ihr Amt einer Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission auch die Koordination im Bereich der Notfallvorsorge umfassen werde, wie sie bei der Anhörung im rumänischen Parlament ausführte.

Bogdan Matei, 06.11.2024, 15:28

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach 2004 und 2007 beigetreten sind, Osteuropa, und ich halte es für wichtig, dass wir diese Rolle auf Kommissionsebene anerkennen. Es ist ein sehr wichtiges Ressort, in dem ich direkt über Fonds von über 240 Milliarden Euro verfüge. Dabei geht es um den Europäischen Sozialfonds, den Sozialfonds für Klima, Erasmus sowie Gelder, die bereits jetzt den Rumänen zugutekommen. Wir haben über Bildung und Kompetenzen gesprochen und darüber, wie wir Europäer unterstützen können, die zunehmend von Armut betroffen sind. Ich werde mich auch in alle relevanten europäischen Politikbereiche und Entscheidungen der Kommission einbringen.“

Nach einem offenbar überzeugenden Auftritt erhielt Roxana Mînzatu grünes Licht von den rumänischen Parlamentariern: 36 stimmten für sie und nur sechs dagegen. Die Abgeordneten der liberalen Partei nahmen nicht an der Anhörung teil. Sie waren unzufrieden, dass ihr sozialdemokratischer Regierungspartner sie im Nominierungsverfahren nicht fragte. 
Bukarester Medien werten den liberalen Boykott als ein weiteres Kapitel in der komplizierten Beziehung zwischen PSD und PNL, die zwar gemeinsam regieren, aber in wenigen Wochen als erbitterte Rivalen in die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gehen.

Für Roxana Mînzatu steht nun eine weitere Anhörung an, diesmal in den Ausschüssen für Beschäftigung und für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments. Das Hearing ist für Dienstag, den 12. November, angesetzt. Kommentatoren gehen bereits von einer positiven Empfehlung der EU-Abgeordneten für die rumänische Kandidatin aus, da die Ausschüsse im Allgemeinen die Kräfteverhältnisse im Plenum des neuen EU-Parlaments widerspiegeln, das von den drei großen politischen Familien – den Konservativen, Sozialisten und Liberalen – dominiert wird.