Trump 2.0 – was heißt das für Europa?

Die Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus für eine zweite Amtszeit wurde mit großem Interesse erwartet, um Klarheit über die zukünftige amerikanische Politik in geopolitisch bedeutenden Dossiers zu schaffen.

Corina Cristea, 25.01.2025, 07:45

Eine Politik, die offenbar ausschließlich auf nationale Interessen ausgerichtet ist, unter dem Slogan „Make America Great Again“, wie es gleich zu Beginn der Rede nach seiner Amtseinführung deutlich wurde. Im Einklang mit dieser Ausrichtung hat Donald Trump bereits mehrere Exekutivanordnungen und Richtlinien unterzeichnet. Neben dem Versprechen, die Inflation zu bekämpfen, erklärte er, dass die offizielle Politik des Landes nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – anerkennen werde, und erneuerte sein Versprechen, dass die Sicherheit des Landes oberste Priorität habe.

Er hat jegliche Art von Einwanderung eingeschränkt, an der Grenze zu Mexiko den Notstand ausgerufen und zudem das Asylrecht sowie das Recht auf automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Eltern mit illegalem Aufenthaltsstatus abgeschafft.

In Bezug auf die Wirtschaft kündigte Donald Trump eine Handelsoffensive durch die Einführung von Importzöllen an. Er ergriff keine unmittelbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Zölle – ein zentrales Wahlkampfversprechen –, leitete jedoch eine Überprüfung der Handelspartnerschaften ein und erklärte, dass er am 1. Februar Zölle in Höhe von 25 % auf Kanada und Mexiko erheben könnte. Er zog die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation und erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Außerdem erklärte er einen Energie-Notstand in den Vereinigten Staaten und forderte das Energieministerium auf, die Genehmigungsprüfungen für den Export von Flüssigerdgas wieder aufzunehmen.

Auf die Frage, ob diese Maßnahmen überraschend seien, antwortete Iulia Joja, Gastprofessorin an der Georgetown University: „Trump spricht von ‚America First‘ und ‚Make America Great Again‘, auch wenn das kurzfristig zusätzliche Kosten für die Verbündeten bedeutet und – noch wichtiger – langfristig für die Außenpolitik und die internationale Sicherheit generell. Langfristig werden diese zusätzlichen Kosten auch für die USA steigen, denn ein jetziger Rückzug wird die Kosten in den kommenden Jahren erhöhen. Trump denkt jedoch nicht in diesen Kategorien; er denkt transaktional, kurzfristig, und daher interessiert es ihn, dass die USA während seiner Amtszeit so viele Vorteile wie möglich haben. Handelspolitisch ist es eine schwierige Lage. Denn die zusätzlichen Zölle, die er im Handel mit der EU, China und anderen Akteuren erheben möchte, bedeuten in Wirklichkeit höhere Kosten für die eigenen Verbraucher.“

In Europa verstärkt die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Befürchtungen einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen. Wird es große Unterschiede in der Außenpolitik von Präsident Donald Trump gegenüber Europa im Vergleich zu der des früheren US-Präsidenten Joe Biden geben? Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu erklärte in einem Interview mit Radio România: „Möglicherweise werden wir Perspektivwechsel erleben, aber die geopolitischen Interessen der USA werden wohl weiterhin auch die Interessen und Werte der traditionellen Verbündeten, also der Europäer, berücksichtigen. Die Schwerpunkte könnten sich verlagern. Eines der wichtigsten Interessen liegt in der Pazifikregion, in China, und es gibt auch Initiativen für die Nachbarn. Eine geopolitische Einheit von der Bedeutung und dem Gewicht der EU mit so vielen Mitgliedern und 400 Millionen Einwohnern, mit einer wirtschaftlichen Stärke, die nur mit jener der USA vergleichbar ist, kann nicht ignoriert werden, von möglichen Veränderungen mal abgesehen.“

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine, der bald ins vierte Jahr geht, betonte Emil Hurezeanu, dass dessen Entwicklung ungewiss sei: „Wir wissen nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickeln wird. Die Vereinigten Staaten haben, ebenso wie die EU, Milliarden investiert – die Vereinigten Staaten etwas mehr als die Europäische Union. Aber die 150 Milliarden, die jede Seite investiert hat, sogar rund 180 Milliarden waren es für die USA, sind Investitionen in die eigenen Interessen. Es geht um langfristige, vitale Interessen, auch für die USA. Denn ein Sieg Russlands könnte die gesamte regionale und weltweite Konfiguration unerwartet und in äußerst negativer, gefährlicher Weise umgestalten. Präsident Trump hat etwas versprochen, wir werden sehen, inwieweit das erfüllt werden kann. Es gibt einen neuen Berater für diesen Bereich, einen Experten mit außergewöhnlicher und umfassender Expertise, der sich stets im Sinne der traditionellen Interessen der westlichen Verbündeten geäußert hat. Es gibt den amerikanischen diplomatischen Apparat, der, unabhängig von Veränderungen an der Spitze oder in bestimmten Bereichen, seine Kompetenz, seinen Einfluss und seine Klarheit bewahrt.“

In seiner Antrittsrede ging Donald Trump nicht auf aktuelle Sicherheitskrisen wie die in der Ukraine oder im Nahen Osten ein, versprach jedoch, dass seine Amtszeit von Einheit und Frieden geprägt sein werde. „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vor allem an den Kriegen, die wir niemals führen werden“, erklärte Trump. Mit Ausnahme der Erwähnung des Panamakanals, den er wieder unter amerikanische Kontrolle bringen will, ging Trump in seiner Rede auch nicht auf die Rivalität mit China ein.