Diskussionen über die Ukraine
Der Frieden in der Ukraine scheint möglich, ist aber noch in weiter Ferne.
Bogdan Matei und Florin Lungu, 25.02.2025, 11:00
Aus Sicht des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan ist die Sicherheit des von russischen Truppen überfallenen Nachbarlandes Ukraine sowohl für Rumänien als auch für den gesamten europäischen Kontinent von entscheidender Bedeutung. In einer Videoansprache auf einem in Kiew organisierten Gipfeltreffen sagte er, dass die Unterstützung für die Ukraine in den folgenden Phasen des Friedens- und Wiederaufbauprozesses fortgesetzt werden müsse. Rumänien ist bereit, sich mit allen europäischen, amerikanischen und verbündeten Partnern abzustimmen, um dazu beizutragen, dass der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden so schnell wie möglich gefunden wird – so Interimspräsident Bolojan.
Rumänien bekräftigt, dass jede Diskussion über die Beilegung des Krieges in der Ukraine nicht ohne die Ukraine stattfinden kann – teilte das Außenministerium in Bukarest ebenfalls am Montag mit, als sich der Beginn der Invasion zum dritten Mal jährte. Außerdem, so die Quelle weiter, könne es keinen gerechten und dauerhaften Frieden geben, wenn nicht alle Schuldigen für die in und gegen die Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Ministerium betont, dass für Rumänien ein sicherer, widerstandsfähiger, stabiler, demokratischer und wohlhabender ukrainischer Staat ein grundlegendes außenpolitisches Ziel bleibt. Außerdem – so die rumänische Diplomatie – kann keine Diskussion über die Sicherheit in Europa ohne die direkte Beteiligung der europäischen Staaten stattfinden.
Die letztgenannte Aussage scheint zunehmend auf Zustimmung zu stoßen. Die Beteiligung der Europäer an den Friedensgesprächen mit der Ukraine wird letztendlich notwendig sein – erklärte sogar der Anführer der Invasion, der russische Präsident Wladimir Putin, der jedoch andeutete, dass der Krieg andauern wird. Der neue Weltstar im Weißen Haus, Donald Trump, ist ebenfalls der Meinung, dass die Europäer eine Rolle im Friedensprozess in der Ukraine spielen sollten, indem sie die Sicherheit des Landes garantieren. Trump erklärte auch, dass Putin europäische Friedenstruppen akzeptieren würde, eine Lösung, die Moskau zuvor wiederholt abgelehnt hatte. Der amerikanische Präsident empfing seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Washington, der erklärte, dass ein Waffenstillstand in einigen Wochen erreicht werden könnte.
In der Zwischenzeit reisten der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, nach Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Die Botschaft der Union lautet, dass sie ihre Unterstützung fortsetzen wird, auch indem sie den Druck durch neue Sanktionen gegen den russischen Aggressor erhöht. Obwohl nicht alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, steht auch ein neues Militärhilfepaket im Wert von 20 Milliarden Euro auf der Tagesordnung Brüssels, das nach Ansicht der EU eher die Position Kiews in den Verhandlungen stärken soll, als zum Frieden beizutragen.
