Strategische Partnerschaft bekräftigt
Amerikanische und rumänische Parlamentarier setzen sich für eine Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein.
Bogdan Matei und Florin Lungu, 16.04.2025, 13:01
Mit einer neuen Regierung unter dem Republikaner Donald Trump, der sich durch unerwartete Schritte auszeichnet, haben die Vereinigten Staaten im Kongress eine Institution, die Stabilität und Berechenbarkeit verspricht. Das ist es, was auch Rumänien, ein Verbündeter der Amerikaner in der NATO und seit zwei Jahrzehnten durch eine strategische Partnerschaft mit ihnen verbunden, will. Acht Mitglieder des US-Kongresses, sowohl Demokraten als auch Republikaner, trafen am Dienstag in Bukarest mit Interimspräsident Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu sowie rumänischen Senatoren und Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien zusammen.
Der Kongressabgeordnete Vern Buchanan, Republikaner aus Florida, erklärte vor Journalisten vor Ort: „Ziel der Gespräche ist es, die bilateralen Beziehungen zu stärken und sie auf eine neue Ebene zu heben. Wir haben hier viele Unternehmen, die viele Arbeitsplätze schaffen, und wir wollen ihre Zahl erhöhen. Ihr Land ist wichtig für uns“. Die rumänischen Gesprächspartner der amerikanischen Delegation präzisierten später, dass es keine Diskussion über den Abzug der 1.700 amerikanischen Soldaten aus dem rumänischen Hoheitsgebiet gegeben habe, eine Hypothese, die nach Trumps Amtsantritt im Weißen Haus kursierte. Ein weiteres Thema der Gespräche in Bukarest war die Wiederaufnahme Rumäniens in das Programm für visumfreies Reisen, das von der derzeitigen Regierung ausgesetzt wurde, nachdem die frühere demokratische Führungsriege unter Joe Biden es für März 2025 vorgesehen hatte.
„Wir haben unsere amerikanischen Kollegen gebeten, die Anstrengungen zur Kenntnis zu nehmen, die Rumänien in den letzten Jahren unternommen hat und die auch durch den Beitritt zu diesem Programm sanktioniert wurden; wir verlassen uns weiterhin auf ihre Unterstützung, um diese Aussetzung so schnell wie möglich zu beenden“ – sagte der Abgeordnete Daniel Suciu. Im Übrigen hat Rumänien nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres die notwendigen Lehren gezogen, und die staatlichen Institutionen sind entschlossen, eine faire und transparente Durchführung der Wahlen in voller Übereinstimmung mit den demokratischen Standards zu gewährleisten – so Interimspräsident Ilie Bolojan bei dem Treffen mit den Kongressmitgliedern. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung wurden während des Treffens die wichtigsten Bereiche der strategischen Partnerschaft angesprochen, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherheitskomponente, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen lag.
Die amerikanische Delegation traf am Montagabend von Chisinau aus in Rumänien ein, wo die acht Mitglieder des Kongresses mit der prowestlichen Präsidentin des benachbarten Moldawiens (ein ehemaliges sowjetisches, überwiegend rumänischsprachiges Land) zusammenkamen. Sie dankte den Vereinigten Staaten für ihre jahrelange Unterstützung bei der Modernisierung der öffentlichen Institutionen, der Stärkung der Energieresistenz und der Verteidigung der Souveränität Moldawiens gegen äußere Bedrohungen.
