Übergangsregierung will Konjunkturplan neu verhandeln
Die Übergangsregierung in Bukarest bemüht sich, keine großen Summen an europäischen Geldern zu verlieren.
Daniela Budu und Florin Lungu, 09.05.2025, 17:57
Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag in der ersten Sitzung unter dem Vorsitz von Interimspremierminister Cătălin Predoiu das Memorandum angenommen, das die Neuverhandlung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz mit der europäischen Exekutive ermöglicht. Der Minister für europäische Projekte, Marcel Boloş, verfügt nun über den gesetzlichen Rahmen, um die Änderung des PNRR neu zu verhandeln. Das Hauptziel besteht darin, keinen einzigen Cent des Zuschusses von über 13 Milliarden Euro zu verlieren, den Bukarest erhalten soll. Um dies zu erreichen, muss die rumänische Exekutive sicherstellen, dass sie über die notwendige Zeit verfügt, um alle Investitionsziele, zu denen sie sich verpflichtet hat, bis zum 31. August nächsten Jahres umzusetzen.
Der Minister für europäische Projekte, Marcel Boloş: „Warum ist es wichtig, den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz weiter zu ändern? Um die nötige Zeit bis zum 31. August 2026 zu haben, um die Änderungen, die von der Europäischen Kommission verhandelt und genehmigt werden, abzuschließen. Im Rahmen dieser Änderungen verfolgen wir vor allem das Ziel, den Zuschuss in Höhe von 13,1 Milliarden Euro in vollem Umfang und ohne Sanktionen zu nutzen. Dies bedeutet, dass wir sicherstellen, dass die Investitionsziele bis zum 31. August 2026 erreicht und umgesetzt werden.“
Dem Minister zufolge besteht das zweite Ziel der Neuverhandlung des PNRR darin, 55 Ziele und Meilensteine aus dem Zahlungsantrag Nr. 4 voranzutreiben und seinen Wert zu erhöhen. Marcel Boloş: „Wir sollten den Wert der Zahlungsaufforderung, die, wie wir wissen, ursprünglich 2,7 Milliarden Euro betrug, um drei Milliarden Euro erhöhen, so dass sie am Ende einen Wert von etwa 5,7 Milliarden Euro erreicht.“ Gleichzeitig erklärte der Minister: „Wir wissen, dass bestimmte Investitionsziele einen recht geringen materiellen und finanziellen Fortschritt aufweisen. Wir versuchen, sie durch Investitionsziele zu ersetzen, die den Zielen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit entsprechen und aus dem Staatshaushalt finanziert wurden“, fügte er hinzu.
In der kommenden Zeit, so kündigte Marcel Boloș weiter an, soll Rumänien Zugang zu wichtigen europäischen Fonds erhalten. Ihm zufolge handelt es sich dabei um 1,3 Milliarden Euro aus dem Zahlungsantrag Nr. 3, die das Land bis Ende dieses Monats erhalten soll. Marcel Boloș schätzte ein, dass die Neuverhandlung des nationalen Konjunkturprogramms mit der europäischen Exekutive äußerst komplex sei, gab aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass der ECOFIN-Rat im Juli eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema treffen werde. Laut der Europäischen Kommission betreffen die Meilensteine, die Rumänien im Rahmen des PNRR als noch nicht erfüllt ansieht, Sonderrenten, Investitionen in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und den Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in Bukarest und Cluj-Napoca (Nordwesten) sowie Reformen für ein leistungsorientiertes Management im Verkehrsbereich, die Verbesserung der Corporate Governance der staatlichen Energieunternehmen und die Operationalisierung der Corporate-Governance-Politik für staatliche Unternehmen.
