Nachrichten 25.05.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 25.05.2025, 17:00
Der rumänische Senat und die Abgeordnetenkammer treten am Montag in Bukarest zu einer feierlichen Sitzung zusammen, in der der gewählte Präsident Nicușor Dan seinen Amtseid ablegen wird. Zur Plenarsitzung des Parlaments sind unter anderem frühere Präsidenten Rumäniens, Mitglieder der Übergangsregierung, Vertreter des Verfassungsgerichts, EU-Abgeordnete, die Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, sowie Prinz Radu eingeladen. Auch Vertreter zentraler öffentlicher Institutionen, Behörden unter parlamentarischer Kontrolle, Vertreter europäischer Institutionen, Religionsgemeinschaften und in Bukarest akkreditierte Botschafter werden erwartet. Das Ergebnis der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen vom 18. Mai, bei der der damalige Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicușor Dan, den Vorsitzenden der nationalistischen Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“, George Simion, besiegte, wurde am Donnerstag vom Verfassungsgericht Rumäniens bestätigt.
Der gewählte Präsident Rumäniens, Nicușor Dan, befindet sich am Sonntag in Warschau, Polen, wo er vom polnischen Premierminister Donald Tusk empfangen wurde. Anschließend nimmt Nicușor Dan an einem Marsch und einer Wahlkampfkundgebung teil, die vom Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski organisiert werden – dem proeuropäischen Präsidentschaftskandidaten Polens. In einer Woche tritt Trzaskowski in der Stichwahl gegen den Historiker Karol Nawrocki an, den Kandidaten der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“. Bemerkenswert ist, dass Trzaskowski auch von George Simion unterstützt wird – dem Vorsitzenden der AUR-Partei, der die rumänischen Präsidentschaftswahlen gegen Dan verloren hat. Nicușor Dan wiederum erhielt vor der entscheidenden Wahlrunde am 18. Mai Unterstützung vom polnischen Premierminister Tusk.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Parlamentsparteien zur Bildung der neuen Regierung in Bukarest beginnen am Dienstag – das kündigte der gewählte Präsident Rumäniens, Nicușor Dan, an. Er erklärte, Ziel sei es, eine stabile Mehrheit im Parlament zu formen, die alle proeuropäischen Parteien einschließt. Dies werde sich – so Dan – positiv auf die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Landes auswirken. Zugleich betonte er, dass die Regierungsbeteiligung als ein Akt der Verantwortung verstanden werden müsse – gerade angesichts der Tatsache, dass die Senkung des Haushaltsdefizits eine zentrale Priorität der künftigen Exekutive sei. Nach Gesprächen mit Verantwortlichen aus dem Finanzministerium und dem Ministerium für EU-Fonds sei zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2025 ein Betrag von rund 30 Milliarden Lei – also etwa 6 Milliarden Euro – notwendig.
Die Zahl der neu gegründeten Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung in Rumänien ist in den ersten vier Monaten des Jahres zurückgegangen – das zeigen aktuelle Daten des rumänischen Handelsregisteramts. In diesem Zeitraum wurden knapp 2.100 solcher Gesellschaften registriert – rund 9 % weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2024. Auch das gezeichnete Stammkapital sank deutlich und lag bei nur 9,7 Millionen US-Dollar – ein Rückgang von über 21 % gegenüber Januar bis April 2024. Insgesamt sind derzeit fast 260.000 Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung in Rumänien aktiv. Die meisten Investoren stammen aus Italien, während der höchste Kapitalwert auf Firmen aus den Niederlanden entfällt.
Die US-Botschaft in Bukarest erinnert am Sonntag an die Inbetriebnahme des Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystems in Rumänien – besser bekannt als der „Raketenabwehrschild von Deveselu“. Die US-Botschaft betont, dass dieses hochmoderne System eine zentrale Rolle in der Raketenabwehrarchitektur der NATO spielt und seit seiner Aktivierung zur Stärkung der Sicherheit und Abschreckung an der Ostflanke des Bündnisses beiträgt. Die Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und rumänischen Streitkräften in Deveselu zeige – so die Botschaft – die Stärke des Bündnisses sowie das gemeinsame Engagement für regionale Stabilität. Diese Botschaft erfolgt vor dem Hintergrund von Diskussionen über eine mögliche Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa – ein Thema, das beim NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni in Den Haag auf der Tagesordnung steht. Parallel dazu bereiten sich die europäischen Verbündeten darauf vor, in stärkerem Maße selbst für ihre Sicherheit zu sorgen – vor allem angesichts der zunehmenden Aggressivität Russlands. In den laufenden Verhandlungen liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, die Verteidigungsausgaben bis 2032 schrittweise auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Russland hat in der vergangenen Nacht erneut eine Angriffswelle mit Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt gestartet – dabei wurden drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Gleichzeitig gab es auch Marschflugkörperangriffe in den südlichen Regionen Mykolajiw und Cherson. Es war die zweite Nacht in Folge mit russischen Angriffen, während Russland und die Ukraine einen Gefangenenaustausch durchführen – vereinbart bei den Gesprächen in der Türkei in der vergangenen Woche. Am Freitag wurden jeweils 390 Kriegsgefangene freigelassen, am Samstag weitere 307, und der Rest soll im Laufe des Tages folgen. Unterdessen erklärte Kiew, dass über 95 % der zurückgekehrten ukrainischen Kriegsgefangenen wiederholt gefoltert worden seien. Schon bei früheren Austauschen hatte die Ukraine Bilder von stark abgemagerten Soldaten mit Spuren von Misshandlungen gezeigt. Laut internationalen Abkommen ist die Folter oder absichtliche Aushungerung von Kriegsgefangenen verboten. Russland kündigte unterdessen an, nach Abschluss des Austauschs seine Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorlegen zu wollen.
