Zweites Sparpaket: Regierung will erneut Vertrauensfrage stellen

Rumänien steht massiv unter Druck, sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Mit 9,3 Prozent des BIP verzeichnete das Land im vergangenen Jahr das höchste Defizit in der gesamten EU. Nun hat die Europäische Kommission Bukarest ein Ultimatum gesetzt – bis Mitte Oktober muss ein glaubwürdiger Sanierungsplan auf dem Tisch liegen. Die Regierung versucht das mit harten Spar- und Steuermaßnahmen.

Corina Cristea und Alex Sterescu, 21.08.2025, 15:59

Rumänien steht seit fünf Jahren im Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits – und muss jetzt dringend handeln, um nicht den Entzug von EU-Mitteln zu riskieren. 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug das Defizit 2024 – der höchste Wert in der gesamten Europäischen Union und deutlich über dem Ziel von 7,9 Prozent. Bukarest habe keine wirksamen Schritte zur Korrektur eingeleitet, stellte die Europäische Kommission fest. Sie gab Rumänien Zeit bis zum 15. Oktober 2025, um einen tragfähigen Plan vorzulegen.

Einen ersten Schritt hat die Regierung Bolojan bereits getan – mit einem Maßnahmenpaket, das unter anderem Änderungen bei der Mehrwertsteuer vorsieht, höhere Verbrauchssteuern, die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags für Renten über 3.000 Lei – also rund 600 Euro –, sowie das Einfrieren bestimmter Ausgaben wie Gehalts- und Rentenerhöhungen im öffentlichen Dienst oder die Kürzung der Parteienfinanzierung. Die Regierung stellte für das Paket im Parlament die Vertrauensfrage und überstand erfolgreich ein Misstrauensvotum der Opposition. Damit sind die Maßnahmen in Kraft – und nun will die Exekutive denselben Weg auch beim zweiten Paket gehen, das die Haushaltslücke weiter verringern soll.

Dieses zweite Paket sieht unter anderem Änderungen bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen vor, neue Regeln für die Geschäftstätigkeit von Handelsgesellschaften, Abgaben auf Pakete aus Nicht-EU-Staaten sowie auf Einnahmen aus touristischen Vermietungen.

Finanzminister Alexandru Nazare erklärte:

„Die wichtigsten Änderungen zielen auf eine bessere Steuererhebung, die Eindämmung aggressiver konzerninterner Steueroptimierung und die Bereinigung des Umfelds von inaktiven Gesellschaften. Es gibt über 400.000 solcher Firmen in Rumänien, die uns bei einer fairen Verwaltung nicht helfen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die ehrlichen Steuerzahler schützen und zugleich unseren Partnern zeigen, dass wir sowohl das Defizit abbauen als auch einen glaubwürdigen Kurs einhalten können.“

Ministerpräsident Bolojan warnte, das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Staates sei im Herbst sehr groß, falls diese Maßnahmen nicht umgesetzt würden. Deshalb will die Regierung bereits nächste Woche auch für das zweite Paket im Parlament die Vertrauensfrage  stellen.

Noch gebe es einige Unklarheiten zu klären, sagte Senatspräsident Mircea Abrudean von den Liberalen, zeigte sich jedoch skeptisch, dass eine der Koalitionsparteien – PSD, PNL, UDMR oder USR – eine neue Misstrauensabstimmung unterstützen würde. Zuvor hatte die PSD Einwände erhoben, vor allem in Bezug auf Investitionen aus dem EU-Wiederaufbauprogramm und dem nationalen Modernisierungsfonds „Anghel Saligny“.

Aus der Opposition kündigte Petrişor Peiu, Fraktionschef der AUR-Senatoren, an, seine Partei werde einen Misstrauensantrag einbringen – und er rechne damit, dass sich auch Abgeordnete anderer Parteien anschließen.