Umweltministerium nimmt die Mülldeponien ins Visier
Rumänien kämpft mit einer massiven Müllkrise. Und das Umweltministerium nimmt nun die Mülldeponien ins Visier, die zu einer echten Bedrohung für die Gemeinden geworden sind. Umweltministerin Diana Buzoianu spricht von einer ernsten Lage. Bei den jüngsten Kontrollen hat die Nationale Umweltgarde Bußgelder in Höhe von 1,8 Millionen Lei – das sind umgerechnet 355.000 Euro – verhängt. Von 47 untersuchten Deponien wiesen 31 gravierende Verstöße auf, vor allem bei der Lagerung, der Luftqualitätsmessung und dem Umweltschutz.
Daniel Onea und Adina Olaru, 25.08.2025, 17:17
Die rumänischen Umweltbehörden haben, unter anderem, ein besorgniserregendes Problem entdeckt: Tausende Tonnen importierte Altkleider landen auf den Feldern Rumäniens. Auch hier, so Diana Buzoianu, muss dringend etwas geschehen.
„Wir denken auch darüber nach, die Gesetzgebung für Second-Hand-Produkte zu ändern, die heute nach Rumänien kommen und von denen ein großer Teil leider entweder auf Mülldeponien landet, deren Kapazität ohnehin am Limit ist, oder auf unseren Feldern. Diese Second-Hand-Produkte vergiften am Ende uns alle. Wir müssen Rückverfolgbarkeitslösungen finden, die uns die Gewissheit geben, dass wir in einem gesunden Land leben und günstige Umweltbedingungen für uns alle haben. Außerdem müssen wir die Kapazitäten der Nationalen Umweltgarde stärken. Aus diesem Grund habe ich einen Regierungsbeschluss vorgeschlagen und den zuständigen Ministerien zur Prüfung vorgelegt, der der Nationalen Umweltgarde auch die rechtliche Möglichkeit gibt, die Ausrüstung zu nutzen, die sie aus dem PNRR-Programm (Aufbau- und Resilienzplan) erworben hat. Wir sprechen von Bodycams, wir sprechen von Drohnen, Geräten, die mit europäischen Mitteln gekauft wurden, aber heute noch keine rechtliche Regelung für ihren Einsatz haben.“
Die Müllkrise ist aber kein rein lokales Problem. Ein weiteres, entscheidendes Thema ist das Geruchsgesetz, das bisher als nicht anwendbar galt, weil es an Durchführungsbestimmungen fehlte. Mehr dazu, die Umweltministerin, Diana Buzoianu:
„Wir führen heute Gespräche mit dem Gesundheitsministerium, um endlich die Durchführungsbestimmungen für das Geruchsgesetz ausarbeiten zu können. Wir wissen, dass ganze Gemeinden einen Albtraum durchleben und nicht einmal das Fenster in ihrem eigenen Haus öffnen können. Wir erhalten jedes Jahr Tausende und Abertausende von Beschwerden über verschiedene Mülldeponien. Es ist ein hervorragender Zeitpunkt, die Durchführungsbestimmungen zu verabschieden und ein Gesetz anzuwenden, das heute auf dem Papier existiert, aber nicht umgesetzt werden kann. Und ich freue mich, dass auch das Gesundheitsministerium offen dafür ist. Gemeinsam mit dem Umweltministerium werden wir daran arbeiten, eine Lösung zu finden, auf die die Rumänen jahrelang gewartet haben.“
Bei den Kontrollen wurden unter anderem die Nichteinhaltung von Arbeitsflächen, fehlende Abdeckungen der Abfälle mit einer Schutzschicht und mangelnde Überwachung der Luftqualität festgestellt. Das Umweltministerium hat ein klares Ziel: Müllmanagement soll eine Priorität für die öffentliche Gesundheit und die Verwaltung werden – und nicht nur eine gesetzliche Formalität.
