Opposition scheitert an geschlossener Mehrheit
Das rumänische Parlament hat am Sonntag alle vier Misstrauensanträge der rechtspopulistischen Opposition gegen die Regierungskoalition abgelehnt. Die Koalition verfügt über fast drei Viertel der Mandate. Die Anträge richteten sich gegen Reformpakete der Regierung zu Gesundheit, Steuerwesen und staatlichen Unternehmen. Auch das Projekt zur Sonderrentenreform der Magistraten gilt als angenommen, da es erst gar nicht angefochten wurde.
Leyla Cheamil, 08.09.2025, 14:37
Die Maßnahmen, die Unmut bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgelöst und zu Streiks geführt haben, ermöglichen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Rumänien muss das höchste Defizit in der EU reduzieren, um eine Herabstufung seines Kreditratings von der letzten Investmentstufe zu vermeiden und Milliarden an EU-Hilfen freizuschalten.
Premierminister Ilie Bolojan stellte im Parlament klar, dass die Reformgesetze mehr Fairness, Transparenz und klare Regeln bedeuten. Er sagte, man habe die Vertrauensfrage auch im Bereich Finanzpolitik gestellt, weil die außergewöhnliche Lage auch besondere Aufmerksamkeit erfordere. „Wir haben entschieden, die Vertrauensfrage auch für das Steuerpaket zu stellen, weil wir in einem Ausnahmezustand sind, der Konsequenz und Verantwortung verlangt. Rumänien kann weder auf den Entwicklungspfad zurückkehren noch komplizierte Haushaltsprobleme vermeiden, wenn wir nicht diesen Schritt zu tiefgreifenden Reformen gehenˮ, erklärte Bolojan.
„Ich versichere Ihnen: Wenn wir jetzt richtige und entschlossene Entscheidungen treffen, wird Rumänien ab Mitte nächsten Jahres wieder auf einen Wachstumskurs zurückkehren. Unsere Ziele sind einfach: das Defizit bis 2026 so nah wie möglich an 6 % zu heranzubringen und damit die Finanzen des Landes zu stabilisieren, EU-Mittel abzurufen und Ressourcen für öffentliche Investitionen bereitzustellen, um weiteres Wirtschaftswachstum zu sichern, und schließlich die Werteordnung in Rumänien wieder auf moralische Prinzipien zu stellen. Rumänien braucht klare Entscheidungen und Verantwortung, nicht Populismus und Blockadenˮ.
Oppositionsführer George Simion (AUR) warf der Regierung vor, keine echten Reformen durchzusetzen.
„In dem Tempo, in dem uns die aktuelle Koalition vorantreibt, werden wir schon bald zahlungsunfähig sein – noch bevor die sogenannten Reformmaßnahmen überhaupt greifen. Ihr tut nur so, als würdet ihr reformieren, erhöht die Steuern und senkt gleichzeitig die Einnahmen des Staatesˮ.
Man kürze nicht bei den Privilegierten, sondern bei einfachen Menschen, während Posten und Pfründen erhalten blieben, so Simion.
