Nachrichten 15.09.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 15.09.2025, 18:05
Rumänien hat bedeutende Fortschritte im Beitrittsprozess zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – der OECD – gemacht. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Nicuşor Dan am Montag nach einem Treffen mit dem OECD-Generalsekretär Mathias Cormann in Bukarest. Dan betonte, dass mehr als die Hälfte der 25 technischen Überprüfungen bereits erfolgreich abgeschlossen wurden. Wenn das derzeitige Tempo beibehalten werde, könne Rumänien der Organisation bereits im nächsten Jahr beitreten. Auch Premierminister Ilie Bolojan bestätigte, dass Rumänien dem Erreichen dieses Ziels immer näher kommt. Am selben Tag empfing auch der rumänische Senat den OECD-Generalsekretär. „Der Beitritt zur OECD ist für Rumänien das wichtigste strategische Ziel nach dem NATO- und EU-Beitritt“, sagte Senatspräsident Mircea Abrudean. „Der Senat bekräftigt sein volles Engagement für dieses Vorhaben.“ Mathias Cormann traf außerdem den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Sorin Grindeanu. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand, wie Rumänien den Beitrittsprozess weiter beschleunigen kann. Der OECD-Generalsekretär betonte, dass ein Beitritt Rumäniens substanzielle Vorteile bringen werde. In den kommenden Monaten werde eine umfassende wirtschaftliche Analyse durchgeführt, deren Ergebnisse im März 2026 veröffentlicht werden sollen – dies sei der letzte Schritt im Aufnahmeverfahren.
Der Misstrauensantrag gegen Bildungsminister Daniel David wurde im rumänischen Senat abgelehnt. Am Montag stimmte das Plenum des Bukarester Senats gegen den von der Opposition eingebrachte einfache Misstrauensantrag. In dem von 38 Oppositionssenatoren unterzeichneten Antrag hieß es: „Rumänien steht vor einer beispiellosen Bildungskrise. Unter der Führung von Minister Daniel David wurde das nationale Bildungssystem brutalen Sparmaßnahmen unterzogen – umgesetzt durch Lügen, Manipulation und Missachtung der realen Bedürfnisse von Schülern, Eltern und Lehrkräften.“ Als Hauptgrund für die Maßnahmen nannte die Regierung die Notwendigkeit, das Haushaltsdefizit zu senken – laut dem Fiskalrat bringen diese Einsparungen jedoch nur 0,02 % des BIP ein. Premierminister Ilie Bolojan erklärte während der Debatte, dass die Reformmaßnahmen nicht allein dem Bildungsministerium zuzuschreiben seien, sondern Teil einer breiteren Entscheidung der Regierungskoalition, basierend auf der aktuellen Lage des Landes. Bildungsminister Daniel David betonte seinerseits, dass kein fest angestellter Mitarbeiter des Bildungssystems infolge der haushaltspolitischen Maßnahmen seinen Arbeitsplatz verloren habe. Lehrkräfte zeigen sich dennoch unzufrieden – unter anderem wegen erhöhter Unterrichtsverpflichtungen, gesenkter Stundenhonorare, Schulzusammenlegungen und erhöhter Schüleranzahl in einer Klasse. Nach mehreren Protestaktionen der Bildungsgewerkschaften während der Sommerferien wurde auch der 8. September, der erste Schultag, von einem Lehrerprotest mit Kundgebung und Demonstrationsmarsch begleitet.
Mehrere Tausend Beschäftigte im öffentlichen Bereich haben am Montag in Bukarest gegen die von der Exekutive angekündigten Personalabbau-Maßnahmen protestiert. Sie erklären, dass die einseitige Entscheidung der Regierung zu Blockaden im öffentlichen Sektor führt, und fordern die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Behörden und Gewerkschaften. Zudem drohen die Gewerkschafter mit einem Generalstreik. An der Demonstration nahmen auch Mitarbeiter der Regierungsverwaltung teil, die ihre Arbeit unterbrochen und einen spontanen Protest gestartet haben.
Das Eindringen russischer Drohnen in den rumänischen Luftraum stellt eine weitere flagrante Verletzung der Souveränität der Europäischen Union und eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Sicherheit dar, heißt es in den Mitteilungen, die nach dem Vorfall am Samstag von Brüsseler Beamten übermittelt wurden. Damals drang eine von Moskau eingesetzte Drohne in den rumänischen Luftraum ein, den sie 50 Minuten lang überflog, bevor sie in die Ukraine weiterflog. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums haben zwei F-16-Flugzeuge der rumänischen Luftwaffe die Drohne abgefangen und die Erlaubnis erhalten, sie abzuschießen, aber die Piloten haben aufgrund der Kollateralrisiken beschlossen, kein Feuer zu eröffnen. Das Außenministerium bestellte noch am Wochenende den russischen Botschafter ein und protestierte gegen die Verletzung des rumänischen Luftraums – einen inakzeptablen und unverantwortlichen Akt, der gleichzeitig eine Verletzung der Souveränität Rumäniens darstellt, so das Außenministerium in Bukarest.
