Haushaltsdefizit und EU-Gelder

Rumänien muss rasch Ausgaben kürzen, da sonst die Gefahr besteht, dass ihr die EU-Mittel gestrichen werden – sagt die Regierung in Bukarest.

Roxana Vasile, 19.09.2025, 19:48

Premierminister Ilie Bolojan schätzt, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens in diesem Jahr nicht unter 8 Prozent sinken wird und damit weiterhin sehr hoch bleibt – trotz der seit Juni beschlossenen Sparmaßnahmen. Erst im kommenden Jahr soll das Defizit auf rund sechs Prozent zurückgehen. Bis dahin müsse Rumänien rasch Ausgaben reduzieren, da unter anderem das Risiko bestehe, dass die EU-Mittel eingefroren werden. EU-Vertreter haben zudem eine Frist gesetzt: Bis zum 15. Oktober müsse Bukarest nachweisen, dass dieser Indikator, derzeit in aller Munde, auf einen Abwärtstrend einschwenkt.

In einem Fernsehinterview erklärte der Regierungschef, Rumänien müsse fiskalische Disziplin zeigen, damit Gelder nicht mehr vergeudet würden und Bedingungen für Wachstum und wirtschaftliche Unterstützung geschaffen werden. All diese Fragen will Bolojan am Montag in Brüssel mit Valdis Dombrovskis, dem EU-Wirtschaftskommissar, erörtern. Diesem wolle er zusichern, dass Rumänien ein seriöser und verlässlicher Partner sei, der seine Verpflichtungen erfüllen werde:

„Wir müssen die Fragen im Zusammenhang mit Defiziten und den Maßnahmen, die Rumänien ergriffen hat und vorbereitet, regeln, sodass wir ein verlässliches Land sind und das Verfahren zur Aussetzung der EU-Mittel nicht weitergeführt wird. Das ist ein sehr wichtiges Element, auch auf Grundlage der Gespräche, die das Team des Finanzministeriums mit der Finanzabteilung der EU-Kommission geführt hat. Wir bereiten nächste Woche eine Haushaltskorrektur vor und müssen die Dinge so anpassen, dass wir Zahlungen sichern und Investitionen fortsetzen können.“

Ebenfalls in Brüssel wird der Premier mit Andrius Kubilius, dem Verteidigungskommissar, über das europäische SAFE-Programm sprechen, durch das Rumänien einen Kredit in Höhe von 16 Milliarden Euro erhält. Damit soll das Haushaltsdefizit stabilisiert, die Verteidigungsindustrie entwickelt und die Investitionen in die militärische wie zivile Verkehrsinfrastruktur abgeschlossen werden.

Von nicht geringerer Bedeutung wird auch das Gespräch sein, das Bolojan am Montag mit der EU-Kommissarin für soziale Rechte und Kompetenzen, der rumänischen Mitbürgerin Roxana Mînzatu, führen wird. Thema ist die Position Rumäniens bei den Debatten über den künftigen mehrjährigen EU-Haushalt.

Ilie Bolojan dazu:

„Die Summen, die Rumänien zustehen, und die Modalitäten, die regeln, wie diese Mittel zugeteilt werden – was in der Agrarpolitik bleibt, was in der Kohäsion bleibt – das alles müssen wir möglichst gut verstehen, um eine möglichst gute Verhandlung auch für unser Land zu erreichen … das sind sehr wichtige Elemente, und deshalb muss ich mich darauf konzentrieren.“

Das Ende dieses Monats und der Beginn des nächsten seien äußerst dicht gedrängt und sehr wichtig – in Bezug auf die Haushaltskorrektur, auf die Defizite, auf die Kommission –, fügte Ilie Bolojan hinzu.