Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.10 – 17.10.2025

In der proeuropäischen Regierungskoalition in Bukarest, PSD-PNL-USR-UDMR, herrscht keine Einigkeit. Der liberale Premierminister Ilie Bolojan befürwortet wirksame Entlassungen in der öffentlichen Verwaltung. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass jedes Ministerium und jedes Rathaus über Maßnahmen zur Kostensenkung durch Entlassungen, Gehaltskürzungen und die Streichung von Boni entscheiden soll. Auch über die Wahlen zum Bürgermeisterposten von Bukarest, der durch den Wechsel des ehemaligen Bürgermeisters Nicușor Dan ins Präsidentenamt vakant wurde, herrscht kein Konsens. Die USR fordert, die Wahlen so bald wie möglich zu organisieren. PSD und PNL haben sich weder auf den Wahltermin noch auf einen möglichen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Mit Wählern im Zentrum und Westen des Landes mischt sich die UDMR nicht in die Konflikte im Süden ein. Laut Gesetz sollten die Wahlen 90 Tage nach Dans Amtseinführung als Präsident am 26. Mai stattfinden.

Wirtschaftsprognosen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine globale Wirtschaftsprognose für dieses Jahr leicht auf 3,2 % nach oben korrigiert. Die Experten des Fonds erklären, dass die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle weniger schädlich waren als erwartet. Im Gegensatz dazu haben sie in einem Bericht, der alle Länder der Welt untersucht, die Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft für 2025 nach unten korrigiert und erwarten nur noch ein Wachstum von 1 Prozent, verglichen mit 1,6 Prozent im April und 3,3 Prozent im Oktober letzten Jahres. Der IWF ist optimistischer als die Weltbank. Die neuesten Analysen für Europa und Zentralasien, die die Bank letzte Woche veröffentlichte, gehen davon aus, dass Rumänien in diesem Jahr nur ein Wachstum von 0,4 % und im nächsten Jahr von 1,3 % verzeichnen wird. Die Weltbank erwähnt außerdem, dass die Regierung in Bukarest angesichts eines Haushaltsdefizits von über 9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr ein Haushaltskonsolidierungspaket verabschiedet hat, das Ausgabenkürzungen, wie das Einfrieren von Gehältern und Renten im öffentlichen Dienst, mit Steuererhöhungen kombiniert. In Bukarest deuten die jüngsten Schätzungen der Nationalen Strategie- und Prognosekommission auf ein BIP-Wachstum von 0,6 % in diesem Jahr und 1,2 % im Jahr 2026 hin.

Beschluss für privat verwaltete Renten

Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben beschlossen, den Gesetzentwurf zur Zahlung privater Renten an das rumänische Verfassungsgericht zu verweisen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Kriterien der Zugänglichkeit, Klarheit, Präzision und Vorhersehbarkeit nicht erfüllt seien. Ihrer Ansicht nach müsse das Gesetz vor der Verkündung geprüft werden, und falls Korrekturen erforderlich seien, sollten diese vorgenommen werden, bevor sie massive Auswirkungen auf die Bevölkerung hätten. Sie argumentieren, dass die Begrenzung der Geldentnahme das Recht auf Privateigentum verletze. Die Unklarheiten im Dokument seien ein Verfassungsmangel, der sowohl die Sicherheit der Rechtsbeziehungen als auch das Recht der Bürger auf ein klares und vorhersehbares Gesetz beeinträchtige. Die wichtigste Regelung des von den Abgeordneten verabschiedeten Entwurfs ist die Begrenzung des Gesamtbetrags, der zunächst aus privaten Rentensäulen entnommen werden kann, auf 30 %. Nur Patienten mit onkologischen Erkrankungen und Personen mit einem Fonds von weniger als 12 monatlichen Sozialleistungen können den vollen Betrag erhalten.

Verfassungsgericht der Republik Moldau bestätigt Parlamentswahlen

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau (ehemals sowjetisch, überwiegend rumänischsprachig) bestätigte die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. September und bestätigte die Mandate der 101 Abgeordneten. Die proeuropäische Präsidentenpartei Aktion und Solidarität (PAS) gewann bei den Wahlen 50,20 % der Stimmen und wird erneut die Mehrheit im Parlament stellen. Die PAS wird 55 Sitze im neuen Parlament haben, der sogenannte Patriotische Block, dominiert von prorussischen Kommunisten und Sozialisten, 26, der Alternative Block (die erklärte proeuropäische Linke) 8 und die populistischen Gruppierungen Unsere Partei und die Heimatdemokratiepartei (Befürworter der Wiedervereinigung mit Rumänien) jeweils 6. Nach der Bestätigung der Parlamentswahlen und der Abgeordnetenmandate durch das Verfassungsgericht soll Präsidentin Maia Sandu die erste Sitzung des neuen Parlaments einberufen. Laut Gesetz muss dies spätestens 30 Tage nach dem Wahltermin, also bis zum 28. Oktober, erfolgen. Wenn alle Phasen planmäßig verlaufen, könnte das neue Ministerkabinett in der ersten Novemberhälfte vereidigt werden.

Fußballmannschaft Rumäniens besiegt Österreich

Die rumänische Fußballnationalmannschaft besiegte Österreich in der Gruppe H der Qualifikation zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in Bukarest dramatisch mit 1:0. Die Rumänen erzielten das Tor in der Schlussphase durch Verteidiger Virgil Ghiţă (90.+5. Minute) per Kopfball nach einer Flanke von Ianis Hagi. Ihr nächstes Spiel findet am 15. November auswärts gegen Bosnien-Herzegowina statt. Rumänien beendet die Saison am 18. November zu Hause gegen San Marino. In der Tabelle führt Österreich mit 15 Punkten, gefolgt von Bosnien mit 13 und Rumänien mit 10 Punkten. Rumänien nahm zuletzt 1998 in Frankreich an einer Weltmeisterschaft teil.