EU nimmt jährliches Erweiterungspaket an
Die Dynamik für die EU-Erweiterung steht ganz oben auf der Prioritätenagenda, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist zunehmend in Reichweite, so Brüssel. Laut der Europäischen Kommission habe die Republik Moldau im letzten Jahr von allen Beitrittskandidaten die Reformen am schnellsten umgesetzt.
Leyla Cheamil, 05.11.2025, 18:32
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, mit einer umfassenden Bewertung der Fortschritte in den Ländern des Westbalkans, Türkei, Republik Moldau, der Ukraine und Georgien. Die Dynamik für die EU-Erweiterung steht ganz oben auf der Prioritätenagenda, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist zunehmend in Reichweite, so Brüssel. Laut der Europäischen Kommission hat die Republik Moldau im letzten Jahr von allen Beitrittskandidaten die Reformen am schnellsten umgesetzt.
Der Termin für den Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union bleibt 2028, und die Kommission schlägt einen Mechanismus vor, um die Blockade Ungarns im Rat zu überwinden. Budapest äußert sich gegen den Beitritt der Ukraine und blockiert auch die Republik Moldau, da beide Länder zusammen behandelt werden, aber die Kommission zeigt keine Anzeichen dafür, dass sie sie trennen möchte, um kein negatives Signal an die Ukraine zu senden. Die EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos erklärte, dass die EU-Exekutive mit den Mitgliedstaaten im Rat über einen Kompromiss in Bezug auf die beiden Staaten diskutiert. „Die Reformen können mit unserer Unterstützung durchgeführt werden, und wir warten auf ein Mandat, um die Arbeit in den Arbeitsgruppen fortzusetzen. Wir brauchen die Position der Mitgliedstaaten, um die Ziele und Meilensteine zu kennen, und ich hoffe, dass wir diese erhalten werden, aber die gemeinsame Arbeit und die Reformen können fortgesetzt werden“, betonte Marta Kos.
Was Georgien betrifft, so sagt die Kommission, dass es aufgrund der Maßnahmen der Behörden in Tiflis nur noch auf dem Papier den Status eines Kandidatenlandes hat. „Die georgische Regierung bringt ihre Bürger nicht näher an die Union heran, sondern entfernt sie von ihr. Wenn diese Regierung es ernst meinen würde und auf die Menschen hören würde, würde sie Oppositionsführer oder Journalisten, die anders denken, nicht ins Gefängnis stecken“, sagte die EU-Kommissarin für Erweiterung. In einer Pattsituation befindet sich auch die Türkei, mit der die EU vor einigen Jahren die Verhandlungen eingefroren hat. Auch Kosovo strebt eine Kandidatur an, ist jedoch in die Krise mit Serbien verwickelt. Ein weiteres Hindernis für Kosovo ist die Nichtanerkennung als Staat durch einige EU-Länder.
Albanien und Montenegro hätten laut der Europäischen Kommission hingegen erhebliche Fortschritte erzielt, während Nordmazedonien die Rechtsstaatlichkeit durch eine Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und eine stärkere Korruptionsbekämpfung intensivieren muss. In Bosnien und Herzegowina haben die politische Krise in der Entität Republika Srpska und das Ende der Regierungskoalition die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt untergraben. Das Außenministerium in Bukarest begrüßte insbesondere die Bekräftigung der Europäischen Kommission, dass die Erweiterung ein wichtiges geopolitisches Instrument ist, das zu gemeinsamer Sicherheit und Wohlstand beiträgt und Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Identität vereint.
