Rückblick auf die Ereignisse der Woche 23.02 – 27.02.2026

Rumänische Abgeordnete hielten am Montag, dem 23. Februar, eine Schweigeminute zum Gedenken an die im Krieg getöteten ukrainischen Bürger ab. Die Veranstaltung fand im Zusammenhang mit dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine statt, der einen Tag später erfolgte. Der Parlamentspalast und das Präsidentenamt wurden am Dienstag, dem 24. Februar, in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet. Laut einem Bericht des Center for International Strategic Studies in den Vereinigten Staaten beläuft sich die Gesamtzahl der Verluste auf zwei Millionen Menschen, zwei Drittel davon sind russische Soldaten. Zu dem Drama des allgemein als blutigsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg geltenden Krieges kommt hinzu, dass Millionen Ukrainer vor den Kämpfen fliehen mussten. Rumänien werde der Ukraine weiterhin jede notwendige Unterstützung zukommen lassen, versicherte Präsident Nicușor Dan nach seiner Teilnahme an der Sitzung der Koalition des Willens am Dienstag per Videokonferenz. „Die Ukraine kämpft mit Würde und Mut, um uns alle zu verteidigen, und dafür sind wir dankbar. Die lange Kriegsdauer macht die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes umso bewundernswerter“, schrieb der rumänische Staatschef im Nachrichtenportal X.

Reformen

Nach monatelangen politischen Verhandlungen innerhalb der ideologisch heterogenen und intern zerstrittenen Viererkoalition verabschiedete die Regierung am Dienstag per Dringlichkeitsverordnung die Reform der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist es, die Arbeit in den Rathäusern effizienter zu gestalten, die Dezentralisierung voranzutreiben, die Bürokratie abzubauen und die Steuererhebung zu verschärfen. Fast 12.800 Stellen in der lokalen öffentlichen Verwaltung werden gestrichen, kündigte Entwicklungsminister Attila Cseke an. Zusätzlich werden 20.000 Stellen geschaffen. Auf zentraler Ebene sieht die Verordnung – mit Ausnahme von Bereichen wie Verteidigung, Kultur und Gesundheit – eine zehnprozentige Kürzung der Personalkosten für Ministerien und nachgeordnete Behörden vor. Ein wichtiges Kapitel der Reform der öffentlichen Verwaltung ist der Erhöhung der Steuereinnahmen sowie der Einnahmen aus lokalen Gebühren und Bußgeldern gewidmet. Die Behörden beklagen nämlich Verluste in Milliardenhöhe durch Steuerhinterziehung und nicht eingetriebene Sanktionen. Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft mit Kosten von fünf Milliarden Euro wurden ebenfalls per Dringlichkeitsverordnung verabschiedet. Laut Finanzminister Alexandru Nazare sollen diese Maßnahmen einen strategischen Übergang von konsumbasiertem zu investitions- und produktionsgetriebenem Wachstum gewährleisten.

Proteste

Ebenfalls am Dienstag organisierte die Polizeigewerkschaft einen Protest, um die Streichung des Artikels zur Anhebung des Rentenalters aus dem Verwaltungsreformgesetz zu fordern. Zuvor hatten sich die Gewerkschaften an der öffentlichen Debatte über den Verordnungsentwurf des Entwicklungsministeriums beteiligt. Dieser sieht vor, dass das Verteidigungs- und das Innenministerium innerhalb von 30 Tagen nach Verabschiedung das Gesetz ändern und das reguläre Rentenalter für Polizeibeamte und Militärangehörige anheben müssen. Einen Tag später protestierten auch Lehrer. Lehrer sind unzufrieden mit der Erhöhung der Unterrichtsstunden, der Vergabe von Schulstipendien und der Fusion einiger Bildungseinrichtungen. Sie schließen einen Generalstreik während der nationalen Prüfungen nicht aus. Die Initiative der Gewerkschaften wurde von Schülern unterstützt. Diese machten auf die Folgen einer Unterfinanzierung des Bildungswesens aufmerksam und forderten eine Erhöhung des Stipendienfonds.

EU-Gelder

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Gründe für seine Entscheidung veröffentlicht, die jüngste Beschwerde des Obersten Gerichtshofs bezüglich der Reform der Richterpensionen zurückzuweisen und damit den Weg für die Verkündung des entsprechenden Gesetzes freizumachen. Trotz der langen Verzögerung zeigt sich Premierminister Ilie Bolojan optimistisch und sieht Chancen, dass Rumänien einen Teil der für dieses Gesetz vorgesehenen Mittel aus Brüssel erhält. Tatsächlich dominierten europäische Gelder, insbesondere jene, die Rumänien im Gegenzug für die im Nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen zugeteilt wurden, die Gespräche, die der Regierungschef in Brüssel mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, führte. Bis Ende August, dem Stichtag, könnte Rumänien rund 10 Milliarden Euro erhalten, sofern es die Reformen vorantreibt und weitere Zahlungsanträge stellt. Bolojan nahm außerdem an der Einführung des EastInvest-Programms teil, einem Finanzinstrument, das ausschließlich Staaten in der Nähe des Ukraine-Konflikts zugutekommt. Es stellt 28 Milliarden Euro bereit, die zur Stärkung der Wirtschaft der Regionen an der Ostgrenze Europas mobilisiert werden können. Rumänien, Estland, Lettland und Litauen seien beispielhaft für ihr Engagement, insbesondere durch den beeindruckenden Anstieg der Verteidigungsinvestitionen und der militärischen Mobilität. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit trügen ebenfalls zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in dieser Region bei, so die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Prognosen

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat ihre Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft für 2026 auf 1,2 % nach unten korrigiert. Im September lag die Prognose noch bei 1,6 %, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der internationalen Finanzinstitution hervorgeht. Das Wachstum im Jahr 2026 und der Anstieg um 2,2 % im Jahr 2027 werden laut EBWE durch einen erwarteten Höhepunkt der Inanspruchnahme europäischer Fördermittel und die Verbesserung der Handelsbilanz gestützt. Das Vertrauen der Unternehmen bleibe angesichts der politischen Turbulenzen im ersten Halbjahr und der im zweiten Halbjahr 2025 umgesetzten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen weiterhin gering, so die EBWE.