Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Das Ministerium für Nationale Verteidigung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Drohnen, die unerlaubt in den rumänischen Luftraum eindringen, erlassen
Leyla Cheamil und Florin Lungu, 30.10.2024, 12:05
Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung eingebracht. Das Projekt, das auch gegen das Eindringen von Drohnen in den rumänischen Luftraum gerichtet ist, soll in der nächsten Parlamentssitzung abgestimmt werden, nachdem die Regierung seine Vorbereitung abgeschlossen hat. So sollen unbemannte Flugzeuge und Drohnen, die illegal die rumänische Staatsgrenze überschreiten und ohne Genehmigung im nationalen Luftraum fliegen, zerstört und neutralisiert werden können. Gleichzeitig kann ihr Flug unter Kontrolle gebracht werden, so der Gesetzesentwurf, der vom Ministerium für Nationale Verteidigung in die Entscheidungstransparenz gestellt wurde.
Diese Maßnahmen werden in Abhängigkeit vom Grad der Bedrohung innerhalb der Grenzen des geltenden internationalen Rechts angeordnet, nachdem alle spezifischen Umstände des Ereignisses berücksichtigt wurden und unter Berücksichtigung der Priorität des Schutzes des Lebens der Menschen. Die letzte mögliche Lösung ist die Zerstörung des unbemannten Luftfahrzeugs, das den nationalen Luftraum ohne Genehmigung nutzt. Gegen unbemannte Luftfahrtsysteme können eine oder mehrere nichtkinetische Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören das Aufspüren der Drohne, die Übernahme der Kontrolle oder die Neutralisierung durch Abschaltung der Kommando-, Kontroll- oder Kommunikationsfunktionen. Eine der kinetischen Maßnahmen wäre die Immobilisierung oder Zerstörung des unbemannten Luftfahrzeugs.
Der vom Verteidigungsministerium initiierte Gesetzentwurf legt auch die Vorgehensweise gegen bemannte Flugzeuge fest. Wenn die besagten Flugzeuge den rumänischen Luftraum unbefugt nutzen, werden sie abgefangen und können von den Abfangjägern gegebenenfalls mit Warn- und als letztes Mittel mit Zerstörungsfeuer belegt werden. Das Projekt wurde vor dem Hintergrund initiiert, dass Rumänien, das eine rund 600 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat, im vergangenen Jahr wiederholt Fälle verzeichnete, in denen Fragmente russischer Drohnen während Moskaus Angriffen auf die Hafeninfrastruktur der Ukraine auf sein Territorium fielen.
„Das Militär braucht gesetzliche Bestimmungen, um in Friedenszeiten – Rumänien befindet sich nicht im Krieg mit der Russischen Föderation – sein Recht wahrnehmen zu können, nicht zuzulassen, dass Objekte, die sich nicht zu erkennen geben oder keiner dritten Kraft zuzuordnen sind, unseren Luftraum verletzen und sowohl im Bereich der zivilen Ziele als auch im Bereich der Ziele von öffentlichem Interesse wahrscheinliche und unerwünschte Sachschäden verursachen“, so die Meinung des Militäranalysten Ion Petrescu.
Nach dem vorgeschlagenen Gesetz können verbündete Systeme, die sich in Rumänien befinden, in Übereinstimmung mit den kollektiven Verteidigungsverträgen, die Rumänien als Mitglied der NATO und der Europäischen Union unterzeichnet hat, an jeder Aktion teilnehmen. Im Oktober entdeckten die rumänischen Radarsysteme vier verschiedene Signale – möglicherweise von Drohnen -, die den Luftraum des Landes verletzten.
