Gewerkschaften protestieren gegen Überbesteuerung

Am Montag hat der Nationale Gewerschaftsverband gegen die neue Steuerpolitik der Exekutive in Bukarest protestiert, die eine exzessive Besteuerung vorsieht.

Leyla Cheamil, 14.05.2024, 14:40

Unter dem Motto „Respekt für „die Arbeit und diejenigen, die arbeiten! Die Arbeitnehmer in Rumänien wollen nicht länger die Versuchskaninchen von Steuerexperimenten sein“ haben Vertreter von Gewerkschaftsverbänden aus dem ganzen Land eine Kundgebung vor dem Regierungsgebäude organisiert und forderten eine Senkung der Steuern, die sie im Vergleich zu den Löhnen für zu hoch halten. Die derzeitigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht gerade ermutigend, da hohe Steuern zu noch mehr Schwarzarbeit führen, so die Gewerkschaften. Nach Angaben des Nationalen Gewerkschaftsblocks ist Rumänien das einzige Land in der Europäischen Union und weltweit, in dem die Beiträge der Unternehmen zum Sozialversicherungssystem seit 2018 auf die Arbeitnehmer umgelegt werden.

So hat sich der Beitrag für die Gesundheits- und Rentensysteme für die Arbeitnehmer verdoppelt, während die Arbeitgeber keinen Beitrag mehr leisten müssen. Daher hat Rumänien heute eine der höchsten Steuerbelastungen auf Arbeitskosten in der EU: 42,8 % im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 38,6 %, so die Rumänische Nationalbank.
Mehr als 87 % der Steuerlast entfällt auf die Beiträge zum Sozialversicherungssystem. 82,6 % der für das Renten- und Krankenversicherungssystem bereitgestellten Mittel werden von den Steuerzahlern aufgebracht, von denen 97 % auf dem Arbeitsmarkt tätig sind.

Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer liegt bei über 50 %, dem Höchstwert, der im Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und im Europäischen Gesetzbuch der sozialen Sicherheit festgelegt ist. Gleichzeitig hat Rumänien im Jahr 2023 nach Italien und Griechenland die drittniedrigste Beschäftigungsquote in der EU, was vor allem auf die niedrigen Löhne und die hohe Steuerlast zurückzuführen ist, wie die Zahlen von Eurostat zeigen. Nur 69 % der Rumänen im Alter von 20 bis 64 Jahren sind derzeit auf dem Arbeitsmarkt aktiv, was bedeutet, dass fast ein Drittel der Rumänen arbeitslos ist.

Premierminister Marcel Ciolacu räumt ein, dass die Besteuerung von Arbeit in Rumänien eine der höchsten in Europa sei, argumentiert jedoch, dass das Hauptproblem die Besteuerung von Arbeit bei niedrigen Einkommen sei. „Ich kann es nicht riskieren, Steuersenkungen für den Mindestlohn vorzuschlagen, nur um dann festzustellen, dass sich die Zahl der Mindestlohnbeschäftigten im öffentlichen Sektor verdoppelt hat“, sagte Ciolacu. Die Regierung werde jedoch versuchen, ein System von Abzügen für Menschen mit niedrigem Einkommen zu entwickeln und ein Teil dieser Maßnahmen könnten bereits in diesem Jahr eingeführt werden.