Justizbehörden verschärfen Kampf gegen Korruption

In Rumänien geht die Antikorruptions-Offensive weiter. Ein mächtiger Geschäftsmann, Ärzte und sogar Richter stehen auf der Liste der Strafverfolgungen.

Roxana Vasile, 23.05.2014, 14:17

Trägheit und Begünstigung von Politikern und Geschäftsleuten — das wurde dem rumänischen Justizsystem in der Vergangenheit regelmä‎ßig vorgeworfen. In letzter Zeit scheinen die Justizbehörden munterer denn je. Kaum vergeht ein Tag ohne neue Nachrichten über Versuche der Gesetzeshüter, die Korruption zu drosseln. Die rumänische Volksseuche war in Brüssel zu unzähligen Anlässen angeprangert worden.

Jetzt nehmen die Justizbehörden und die Medien in Bukarest den zweitreichsten Rumänen unter die Lupe: Dan Adamescu, geschätztes Vermögen — 1 Milliarde Euro. Sein Name wird mit vier Richtern in Verbindung gebracht, gegen die diese Woche wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit Untersuchungshaft angeordnet wurde. Dabei soll es sich um grö‎ßere Summen handeln, zwischen 5000-15.000 Euro, mit denen sich Adamescu günstige Urteile von den jeweiligen Gerichten erkauft hat. Jetzt wurde der Geschäftsmann darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Strafverfolgung eingeleitet wurde.

Zu den Mittelmännern des Bestechungsgeschäfts gehören der Sohn Adamescus, Bogdan, sowie der junge Anwalt George Dumitru, der sich Anfang der Woche sein Leben nahm, indem er sich vor einen U-Bahn-Zug in Bukarest warf. Davor hatten ihn Antikorruptions-Staatsanwälte verhört — Dumitru soll ihnen dabei einen Kontoauszug gezeigt haben, aus dem die Überweisung der Bestechungsgelder hervorging.

Ferner haben die Justizbehörden auch weitere Ärzte im Visier ! Nach dem Skandal um die illegalen Schönheits-OPs bei einem Bukarester Krankenhaus, die aus öffentlichen Geldern bezahlt worden waren, erfährt die Öffentlichkeit jetzt von einem weiteren schmutzigen Geschäft mit gefälschten Rezepten. Drei Ärzte von einer bekannten Krebsklinik, zwei Chefapotheker und vier Vertreter gro‎ßer Medikamentenhersteller wurden für 30 Tage vorläufig festgenommen. Sie sollen über 1000 falsche Verschreibungen auf den Namen von Krebspatienten ausgestellt haben, die allerdings keiner Behandlung unterzogen wurden. Die Medikamente wurden dann mit der Staatlichen Krankenkasse abgerechnet. Der entstandene Schaden beträgt mehr als umgerechnet 1,8 Millionen Euro.

Die Regierung begrü‎ßte die Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption im Justiz- und Gesundheitsbereich. Die Gesundheit sei ohnehin mit einer schwerwiegenden Subfinanzierung konfrontiert. Die Beteiligung der Bevölkerung an der Korruptionsbekämpfung darf nicht vernachlässigt werden. Laut einer Studie hätten sich die von Bürgern angezeigten Korruptionsfälle im Innenministerium erheblich vermehrt. Ebenso würden immer mehr Angestellte des Ministeriums Kollegen oder sich selbst anzeigen.