Koalition erzielt Konsens über Grundnahrungsmittelpreise
Die Spitzen der Regierungskoalition in Bukarest haben nach einem fünfstündigen Treffen einen Kompromiss erzielt.
Roxana Vasile und Florin Lungu, 24.09.2025, 14:29
Die Meinungsverschiedenheiten in der breiten Regierungskoalition in Rumänien sind bemerkenswert, vor dem Hintergrund der äußerst unpopulären Sparmaßnahmen, die die Exekutive seit Juni zur Reduzierung des Haushaltsdefizits des Landes ergreift und die die Bevölkerung stark belasten. Am Dienstag lud Präsident Nicușor Dan die Spitzen der PNL, PSD, USR und UDMR zu einem „notwendigen Dialog zur Festigung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes“ ein, wie die Präsidialverwaltung mitteilte.
Am Ende der Gespräche versicherte das Staatsoberhaupt in einer Erklärung, dass die Koalition ihre Arbeit in ihrer bisherigen Zusammensetzung fortsetzen werde und dass sich die Spitzen der vier Parteien verpflichtet hätten, Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Verantwortung im öffentlichen Interesse zu bewältigen. „Die vom Finanzminister vorgelegten Wirtschaftsindikatoren zeigen eine positive Entwicklung, die die Fortsetzung des Regierungsprogramms ermöglicht, ohne die makroökonomischen Gleichgewichte zu gefährden. Die Daten deuten auf eine Verbesserung der Haushaltslage und einen klaren Stabilisierungsprozess hin“, präzisierte Nicușor Dan.
Nach den Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt trafen sich die Koalitionsvertreter im Regierungssitz, wo sie die wichtigsten Themen besprachen, die die Beziehungen zwischen ihnen in letzter Zeit belastet hatten. Genauer gesagt einigten sie sich vor dem Hintergrund des erheblichen Anstiegs fast aller Preise und einer Inflation von fast 10 % auf eine Verlängerung der seit August 2023 geltenden Deckelung der Handelsfreibeträge für 17 Grundnahrungsmittel um sechs Monate. Die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses in ein offizielles Gesetz würde von der Exekutive verabschiedet, und ab dem 1. Oktober, also bis März nächsten Jahres, würde die Deckelung verlängert.
Die PSD und die UDMR unterstützten die Beibehaltung dieses Mechanismus zum Schutz der Kaufkraft von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Laut PSD würde die Abschaffung der Obergrenze zu einem Kaufkraftverlust von 30 % führen. Sollte sie nicht verlängert werden, wären im Jahr 2026 über eine Million Rumänen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, was zu verstärkten sozialen Spannungen und politischer Instabilität führen würde.
Die Maßnahmen zur Reform der lokalen öffentlichen Verwaltung, die ursprünglich auf der Tagesordnung der Koalitionsführer standen, wurden hingegen auf nächste Woche verschoben. Auch die Absicht des liberalen Premierministers Ilie Bolojan, die Zahl der Stellen um rund 13.000 zu reduzieren, stößt bei PSD und UDMR auf Widerstand. Sie behaupten, eine solche Maßnahme würde in vielen Rathäusern des Landes zu erheblichen Blockaden führen. Die letzten Details der Haushaltskorrektur werden laut politischen Quellen am Donnerstag erörtert, damit sie nächste Woche von der Exekutive verabschiedet werden kann.
