Kommunalwahl 2020: Wahlkampf am Freitag angelaufen
In Rumänien stehen die Kommunalwahlen vor der Tür. Am heutigen Freitag ist der Wahlkampf angelaufen.
Ştefan Stoica, 28.08.2020, 15:31
Die für Juni geplante und wegen der Coronavirus-Pandemie um drei Monate verschobene Wahl wird schließlich am 27. September stattfinden. Das unter Beachtung der durch den aktuellen Gesundheitskontext auferlegten Sperrmaßnahmen. Ab Freitag wird der Wahlkampf an die geltenden Einschränkungen angepasst. Somit wird das Tragen von Mundschutz.-Masken für alle Kandidaten und ihre Teams während sämtlicher Wahlveranstaltungen, unabhängig vom Ort der Veranstaltung, obligatorisch sein.
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind auf maximal zwei Stunden begrenzt, wobei maximal 50 Personen in geschlossenen Räumen und 100 Personen im Freien anwesend sein dürfen. Darüber hinaus werden die Tür-zu-Tür-Teams während des Wahlkampfes nur aus zwei Personen bestehen. Der derzeitige Wahlkampf sei untypisch und kompliziert, aber die Demokratie kann nicht ausgesetzt oder auf Eis gelegt werden, sagte das Staatsoberhaupt Klaus Iohannis. Er forderte die Einhaltung von Gesundheitsschutzmassnahmen, insbesondere für die Kandidaten, die er aufforderte, die Bürger nicht dem Risiko einer Ansteckung auszusetzen. Denn kein Wahlziel sei wichtiger als die Gesundheit, so der Präsident noch.
Aus politischer Sicht weisen die diesjährigen Wahlen eine Besonderheit auf, die der Presse von Anfang an aufgefallen ist. Die großen Parteien haben auf – die oftmals toxischen – Bündnisse mit den sogenannten Scharnier-Parteien verzichtet. Damit bezeichnet man die kleinen Gruppierungen ohne jedes politische Gewicht, die potentiell bestechlich sind und den großen Bündnispartnern nur dazu dienen, um mehr Stimmen zu bekommen. Doch diese kleinen Parteien brauchten ihrerseits Sichtbarkeit im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen, die für das Ende des Jahres geplant sind. Deshalb meldeten sie ihre eigenen Kandidaten an, daher die große Zahl von Personen und Parteien, die sich um Bürgermeisterämter und Sitze in den Kreisräten bewerben.
Allein in Bukarest gibt es derzeit rund 100 Kandidaten, die sich um den Posten des Oberbürgermeisters der Hauptstadt oder die der Bezirksbürgermeister bewerben. Abgesehen von mehreren bewährten Politikern enthält die Kandidatenliste exotische Figuren, darunter unbekannte Schauspieler, einen Bergführer, einen Theologen, einen Trainer, einen Reserveoffizier, einen Diplomaten und einen Fahrer. Dennoch wird die Wahlschlacht wohl zwischen den traditionellen linken und rechten Lager ausgetragen und das nicht nur in Bukarest, sondern auch in anderen großen Städten Rumäniens. Gegenüber stehen sich die sozialdemokratische PSD und die bürgerliche, national-liberale PNL, gemeinsam oder ohne ihre Verbündeten von USR und PLUS. Auf dem Spiel stehen die 41 Mandate der Kreisratsvorsitzenden sowie mehr als 1300 Sitze in den Kreisräten, 40.000 Gemeinderäte und 3200 Bürgermeisterämter.
