Rumänische Parlamentarier debattieren über den Staatshaushalt 2018

Am Samstag sollen die Debatten in den Fachausschüssen finalisiert werden. Die Verabschiedung soll spätestens am 21. Dezember sein.

Corina Cristea, 11.12.2017, 17:03

Das Parlamernt in Bukarest debattiert über den Staatshaushalt 2018. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren wollen vier Tage vor Weihnachten den Staatshaushalt verabschieden. Der Staatshaushaltsentwurf und der Entwurf zu den sozialen Versicherungen wurden vergangene Woche den Parlamentariern eingereicht. Diese konnten Abänderungen vorschlagen, die von den Fachausschüssen besprochen werden. Es geht um tausende Abänderungen. Gefordert werden höhere Summen für die Umgehungsstraße von Bukarest, für die Konsolidierung der Gebäude mit hohem Erdbebenrisiko, die Forsetzung der Bauarbeiten bei der Bukarester U-Bahn, Programme und Veranstaltungen für die Diaspora, sowie für den Bau von Kindergärten.

Der Staatshaushalt fußt auf einer Wirtschaftsankurbelung von 5,5% und sieht höhere Summen für Bereiche, die unterstützt werden müssen, vor. Die Gesundheit, die Bildung und die Infrastruktuir seien die Priorität, so der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose:

Die Gesundheit bekommt um 17% mehr, die Bildung 16% mehr, während die Investitionen eine um 42% höhere Summe erhalten werden, verglichen zu 2017.

Laut dem Entwurf, der vergangene Woche von der Regierung genehmigt wurde, sei die Landwirtschaft ein weiterer Bereich, der mehr Geld bekommen soll. Die Sozialdemokratische Partei behauptet, die Zuteilung sei ausgeglichen, korrekt und gut gebaut und fügt hinzu, es könnte besser sein, als vorgesehen, weil die Wirtschaftsankurbelung im Jahre 2018 die Einschätzungen überschreiten könnte.

Die Opposition ist leider nicht sehr optimistisch. Die Umsetzung des Staatshaushaltes werde eine schwierige Aufgabe für die Regierungskoalition sein, erklärte der Abgeordneten der Partei der Volksbewegung Eugen Tomac:

Die Rechnung, mit der sie gearbeitet haben, war falsch. Das Ergebnis ist falsch, weil in Rumänien schon Stadtverwaltungen sind, die kein Geld mehr haben, um die Löhne zahlen zu können.

Die Opposition meint, man muss den Akzent auf die Entwicklung legen. Laut dem Gesetzentwurf, der von der Regierung genehmigt wurde, werden die Personalkosten um 11,6 Milliarden Lei (circa 2,5 Milliarden Euro) steigen. Die Löhne werden höher sein und die Kosten der Investitionen werden um 13 Milliarden Lei (circa 2,8 Milliarden Euro) steigen. Die Endform wird im Plenum des Parlaments beschlossen, wo die Debatten am 18. Dezember starten sollen.