Rumänischer Premierminister unternimmt Brüsselbesuch
Die Prioritäten der rumänischen Regierung für 2016, die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum und die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zählten unter den Themen in Brüssel
România Internațional, 17.02.2016, 17:05
Rumäniens Premierminister Dacian Cioloş hat am Montag und Dienstag einen Brüsselbesuch unternommen. Er ist mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europäischen Entscheidungstreffern zusammengekommen. Cioloş hat die Prioritäten seines Kabinetts für das Jahr 2016 vorgestellt, darunter die Organisierung der Kommunal- und Parlamentswahlen und die Reformprojekte. Die angegangenen Hauptthemen waren die Migration, die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und der Kooparations- und Überprüfungsmechanismus. Dacian Cioloş erklärte erneut, Rumänien wolle sich aktiver für die Lösung der Probleme, die auf der EU-Agenda stehen implizieren. Dacian Cioloş dazu:
Eines unserer Ziele ist, dass Rumänien als Mitgliedsstaat sein EU-Mitgliedsstatut in einer proaktiver Art übernehmen soll. Es solle sich proaktiver in die Angelegenheiten, die auf der europäischen Agenda stehen, engagieren. Wir haben zwei Themen besprochen. Es geht um die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU und um Migration. Wennn die Entscheidungen des Europarates dem Parlament eingereicht werden, dann wird das Parlament diese durch Argumente unterstützen, die ebenfalls Rumäniens Stellung wiederspiegeln .
Der rumänische Ministerpräsident hob hervor, Rumänien wünsche, dass die besten Lösungen gefunden werden, damit Großbritannien weiterhin der EU angehöre. Er hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass Bukarest beim Treffen von Donnerstag und Freitag in Brüssel bestimmte Themen zur Lage der rumänischen Arbeiter in Großbritannien angehen müsse. Laut Cioloş solle der Mechanismus der Sozialhilfe klare Kriterien enthalten. Er solle die Ausnahme sein und nicht die Regel und sich nur auf Großbritannien begrenzen.
Der rumänische Ministerpräsident bezog sich auch auf den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Dacian Cioloş hat bekanntgegeben, er werde Anfang März in die Niederlande reisen, ein Land das mehrere Male den Prozess blockiert hat. Der rumänische Premier plädierte für die Aufhebung der Monitorisierung der Justiz. Ich bin der Meinung, dass die Idee der Aufhebung des Kooperation- und Überprüfungsmechanismus in Brüssel verstanden wurde, wir haben unsere eigenen Mechanismen und die notwendige Reife um den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und das, was bis jetzt geschaffen wurde, zu konsolidieren, sagte Cioloş hinsichtlich der positiven Zeichen, die er nach den Treffen erhalten hat. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte sich fest überzeugt, dass der Mechanismus während seiner Amtszeit aufgehoben, wenn Rumänien die europäischen Aufforderungen umsetzen werde.
