Rumänisches Parlament verabschiedet Erklärung zur Unterstützung der Ukraine
Das rumänische Parlament hat in einer Plenarsitzung beider Kammern eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet.
Leyla Cheamil, 08.03.2023, 15:35
Das Bukarester Parlament hat in seiner Plenarsitzung anlässlich des 24. Februars, des Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, eine Erklärung zur Unterstützung des Nachbarlandes verabschiedet. Das Parlament bekräftigt die feste Unterstützung Rumäniens für das ukrainische Volk und drückt seinen Respekt für den Mut, die Würde und den Widerstandswillen aus, den sowohl die ukrainische Armee als auch die Zivilbevölkerung gezeigt haben. In dem Dokument heißt es, dass die Russische Föderation einseitig und unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt hat und mit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014 frühere Verstöße gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine eskalieren ließ.
Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass sich die humanitäre Tragödie der ukrainischen Zivilbevölkerung verschlimmert und das Leid von Millionen von Menschen, das in der Geschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist, vom russischen Aggressor im Rahmen einer vorsätzlichen, zynischen und brutalen Strategie zur Zerschlagung der gesamten ukrainischen Nation bewusst provoziert wird. Gleichzeitig bekräftigen die Parlamentarier in Bukarest Rumäniens unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Sie betonen, dass alle Versuche, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern, eklatante Verstöße gegen die UN-Charta und das Völkerrecht darstellen. Daher fordert das Parlament in Bukarest Moskau auf, den Krieg unverzüglich zu beenden und alle militärischen Kräfte und Ausrüstungen aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine unverzüglich zurückzuziehen.
Nicht zuletzt fordern die rumänischen Senatoren und Abgeordneten die Russische Föderation auf, die Rhetorik über den Einsatz von Atomwaffen und die Einschüchterung anderer Staaten sowie die unbegründeten Anschuldigungen über den angeblichen Einsatz biologischer Waffen in der Ukraine unverzüglich einzustellen“. In der Erklärung des Parlaments heißt es weiter, dass die rumänische Legislative ein substanzielles Engagement Rumäniens bei den künftigen Wiederaufbaubemühungen des ukrainischen Staates nach dem Konflikt sowie die Intensivierung der Hilfe insbesondere für die ukrainische Zivilbevölkerung unterstützt. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine und der Republik Moldau zu unterstützen; dabei muss auch die europäische Perspektive für die Republik Goergien berücksichtigt werden“, heißt es in der Erklärung des Parlaments zur Unterstützung der Ukraine.
