Sozial-Demokratische Partei wählt neuen Vorstand
Die Sozial-Demokratische Partei, wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, hat nun einen neuen Vorstand.
Roxana Vasile, 19.10.2015, 16:29
Die Sozial-Demokratische Partei, wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, hat seit dem 18. Oktober einen neuen Vorstand. Dessen Frühgeburt wurde durch den Rücktritt des ehemaligen Parteiführers, Ministerpräsident Victor Ponta veranlasst. Gewählt von 97% der über 530 Tausend Parteimitglieder, wurde der neue Parteivorsitzende Liviu Dragnea, am Sonntag von dem Kongress in seinem Amt bestätigt. 4 Tausend Delegierte stimmten außerdem für einen Exekutivvorsitzenden und 14 Vizevorsitzenden.
Anders gesagt, hat Liviu Dragnea ein neues Team. Wie betrachtet dieser die Neugewählten? Aus meiner Sicht können diese nur drei Ziele haben, genau in dieser Reihenfolge: Rumänien, Wohlstand der Menschen und Modernisierung der Partei. Die persönliche Karierre des Einzelnen rückt weit in den Hintergrund.“
Als Exekutivvorsitzender gewählt, schlug der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, eine neue Vision für das politische Vorhaben der PSD vor: sich an die Gegebenheiten und Erwartungen der Gesellschaft anzupassen, Vorreiter der Politikänderung in Rumänien zu sein und letzendlich Anstand, Integrität und Verantwortung – Bezugspunkte der neuen öffentlichen Politik der Sozial-Demokraten – aufzuweisen. Valeriu Zgonea: Wir möchten zeigen, dass wir die einzige Partei sind, die im Stande ist eine neue Gesellschaft zu schaffen, in der die Menschen gleichgestellt sind. Dass wir die einzige Partei sind, die die wirtschaftliche Entwicklung mit der sozialen Eingliederung verflechtet. Dass wir die einzigen sind, die an Solidarität, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit denken. Und wir sind die einzigen, die immer das tun, was wir versprechen.“
In der post-kommunistischen Ära, befand sich die PSD 15 Jahre an der Regierung und hielt die Landespräsidentschaft 10 Jahre inne. In der Betrachtung der liberalen Opposition, einst Regierungspartner der Sozial-Demokraten, hätten diese die Chancen der Rumänen vergeudet, in einer offenen, starken und aufrichtigen Gesellschaft zu leben. Außerdem sei laut dem Vize-Vorsitzenden der Liberalen, Cătălin Predoiu, die von dem strafrechtlich wegen Korruptionstaten angeklagten Victor Ponta geführte Exekutive nicht funktionsfähig.
Victor Ponta hat die Unterstützung der Partei und auch die Kontrolle über die Regierung verloren. Die Verwaltung funktioniert nicht mehr. Der Premierminister Rumäniens wird nirgends mehr in der zivilisierten Welt emfpangen. All das, weil innerhalb der PSD Machtkämpfe stattfinden. Das ist das wahre Gesicht und die Modernität der PSD. Wenn Dragnea möchte, dass die PSD eine Chance auf Modernisierung hat, auch wenn der frisch gewählt wurde, sollte er morgen die politische Unterstützung der Regierung von Victor Ponta entziehen. Übermorgen dann, müssten sie beide, sowohl er als auch Ponta, aus der Politik zurücktreten.“
Kommunismus ist das Fundament auf dem die Sozial-Demokratische Partei aufgebaut wurde, glaubt die PNL noch. Die PSD, das in der Halle im Zentrum von Bukarest getagt hat, wo einst, während der Diktatur die Plenarsitzungen der Kommunistischen Partei gehalten wurden, möchte nun durch Taten dem widersprechen, was sie als Marotte der politischen Gegner bezeichnet.
