Transporteure protestieren in Bukarest
Vertreter der Transporteure, der Versicherungs-Gesellschaften und der Finanz-Aufsichtsbehörde werden versuchen Lösungen zu den Problemen, die die rumänischen Transporteuere auf die Strasse gebracht haben, zu finden.
România Internațional, 18.12.2015, 17:45
Die rumänischen Transportunternehmen haben am Donnerstag in Bukarest protestiert. Sie sind unzufrieden insbesondere weil die Preise der Kraftfahrzeugversicherungen gestiegen sind und die zusätzliche Benzinsteuer auch nach dem 1. Januar 2016 bezahlt werden soll. Tausende Taxi-Fahrer, LKWs und Buse haben für ein paar Stunden den Verkehr in Bukarest lahmgelegt. Die Transporteure fordern die Behörden auf Lösungen für die Senkung der Versicherungs-Preise zu finden. Zudem soll die zusätzliche Benzinsteuer abgeschafft und die Preise für Urheberrechte gesenkt werden.
Die Nationale Union der Strassen-Transporteure in Rumänien kündigte an, das Präsidialamt, die rumänische Regierung, das Finanzministerium, die Finanz-Aufsichtsbehörde ASF und das Kartellamt darüber benachrichtigt zu haben. Die Union habe auch das Transportministerium vor einem baldigen Zusammenbruch des Kraftfahrzeugversicherungs-Marktes informiert. Der Union zufolge seien die Preise für die erwähnten Versicherungen um mehr als 300 % gestiegen.
2012 lag der Durchschnitts-Preis einer 12-monatigen Versicherung für ein Fahrzeug, das Güter ins Auslands transportierte, bei 1200 Lei (umgerechnet eta 270 Euro). 2014 erreichte der Preis ein Niveau von 4000 Lei (etwa 900 Euro) und 2015 15.000 Lei (etwa 3400 Euro). In einer Pressemeldung erklärten die Versicherungs-Unternehmen, der Versicherungs-Preis sei gestiegen, weil, insbesondere im Falle von Auslands-Transporten das Niveau der Entschädigungen vierl höher liege und in manchen Ländern sogar unbegrenzt ist. Zudem sei das Niveau der Entschädigungszahlungen für Körperverletzungen und für immaterielle Schäden in Rumänien unvorhersehbar, weil die Gerichte uneinheitlich urteilen.
Eine Delegation der Demonstranten ist am Donnerstag mit Regierungs-Vertretern zusammen gekommen. Diese haben erklärt, die Regierung werde nach Lösungen suchen. Vizeministerpräsident Vasile Dancu hat die Finanz-Aufsichtsbehörde aufgefordert, nach der jetzigen Kontrolle bei den Versicherungs-Unternehmen, angemessene rechtliche Maßnahmen vorzuschlagen. Zudem soll der Antrag zur Abschaffung der zusätzlichen Benzinsteuer an das Finanzministerium zur Analyse geschickt werden.
Der Vizeministerpräsident sagte den Demonstranten die Exekutive werde ein Rechtsdokument für die Zahlung der Schulden, auch im Transportbereich, vorbereiten. Zudem hat man sich auf ein Gesprächs-Kalender zwischen den verwickelten Seiten geeinigt. Am kommenden Dienstag wird ein Treffen zwischen den Transporteueren, den Versicherungs-Unternehmen und der Finanz-Aufsichtsbehörde stattfinden. Am 25. Januar sollen bei einem weiteren Treffen auch einige Parlamentsmitglieder teilnehmen, da die Finanz-Aufsichtsbehörde dem Parlament untergestellt ist. Die Vertreter der Demonstrante erklärten, sie würden vorläufig der Regierung ihr Vertrauen schenken. Sollte jedoch die Regierung ihren Anträgen nicht nachkommen, würden sie wieder Anfang nächsten Jahres auf die Strasse gehen, nicht nur in Bukarest, sondern im ganzen Land.
