Treffen der Außenminister Rumäniens, Griechenlands und Bulgariens in Bukarest
Bei dem Treffen, das eine 23-jährige Tradition hinter sich hat, haben die drei Außenminister unter anderen über den Vorschlag Brüssels diskutiert, die Kohäsionsfonds an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien zu binden.
Daniela Budu, 13.03.2018, 15:33
Der Außenminister Teodor Meleşcanu hat in Bukarest mit seinen Gegenübern aus Bulgarien und Griechenland, Ekaterina Zaharieva bzw Nikos Kotzias über aktuelle und regionale Themen diskutiert: den Westbalkan, die Ostnachbarschaft, den Schwarzmeerraum sowie die Donauraumstrategie und die aktuelle Situation im Mittleren Osten. Wie das rumänische Außenministerium mitteilte, seien dabei die gemeinsamen Ziele und Interessen der drei Staaten betont worden. Die drei Außenminister einigten sich zudem auf koordinierte Aktionen auf regionaler und europäischer Ebene. Bei dem Treffen wurde zudem das Engagement zur Konsolidierung des europäischen Projektes bestätigt, so das rumänische Außenministerium.
Einen Themenschwerpunkt bildeten auch die EU-Kohäsionsfonds. Die Kohäsionspolitik sei Ausdruck der europäischen Solidarität, dafür sollten die Kohäsionsfonds aus rechtlicher Sicht an die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gebunden werden. Sollte jedoch Brüssel solche Bedingungen festlegen, dann müssten sie für alle EU-Staaten gültig sein, lautet die gemeinsame Stellungnahme der drei Aßußenminister. Teodor Meleşcanu erläutert: “Solche Bedingungen sollten erstens nach objektiven Kriterien festgelegt werden und für alle Mitgliedstaaten gelten. Zweitens sollten diese Kriterien dazu führen, dass einige EU-Staaten Empfänger von höheren Subventionen werden und nicht dass im Fall anderer EU-Staaten die Subventionen gestrichen werden”.
Der nächste EU-Haushalt müsse ausgeglichen sein, die EU-Subventionen im Bereich Landwirtschaft sowie die europäischen Kohäsionsfonds sollten nicht gestrichen werden, betonten im Anschluß die drei Außenminister. Anfang Mai soll allerdings die Europäische Kommission den Haushaltsentwurf vorlegen. Brüssel steht vor harten Verhandlungen, wegen des Brexits sehen Politikbeobachter negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt zukommen. Im Anschluß betonten die drei Außenminister in Bukarest die Notwendigkeit der Verknüpfung aller Gasnetzwerke auf dem Balkan. Ein Gas-Knotenpunkt auf dem Balkan würde die Sicherheit der Gaslieferungen erhöhen und die Gas-Quellen diversifizieren. Am Projekt sollen sich die Westbalkan-Staaten beteiligen: Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird aber von fünf EU-Staaten nicht anerkannt, darunter Griechenland und Rumänien. Die Westbalkanstaaten sollen nach dem Jahr 2025 zur EU beitreten. Der Beitritt könne aber nur bei entsprechenden Reformfortschritten erfolgen, bekräftigte oftmals Brüssel.
