Nachrichten 06.06.2015
Der
rumänische Präsident Klaus Johannis will die Gelegenheit der
verteidigungspolitischen Beratungen mit den Parteien am Montag nutzen, um über
die politische Situation im Kontext der Strafverfolgung gegen Premierminister
Victor Ponta zu diskutieren. Er erwarte allerdings, dass Ponta kündigt, um eine
politische Krise zu vermeiden und Imageschaden vom Land abzuwenden. Auch die
Opposition unter Federführung der Liberalen verlangte den Rücktritt von Ponta.
Der Regierungschef lehnte bis jetzt einen Rücktritt ab und sagte, nur das
Parlament könne ihn absetzen. Die Sozialdemokraten stellten sich geschlossen
hinter ihren Parteichef. Der Vorstand werde am Montag über die Situation
beraten. Die Staatsanwälte erheben schwere Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten:
Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Zwischen
2007 und 2008 habe Pontas Parteifreund Dan Sova von den staatlichen
Energieunternehmen Turceni und Rovinari überteuerte Anwaltshonorare von
umgerechnet 750 Tausend Euro bezogen – Teile des Geldes seien auch beim
damaligen Anwalt gelandet. Weil Ponta später Sova zum Transportminister
ernannte, beschuldigen ihn die Staatsanwälte außerdem des mehrfachen
Interessenkonflikts. Für die Strafverfolgung in diesen letzteren Anklagepunkten
ist eine Aufhebung der Immunität von Victor Ponta notwendig, da er auch
Mitglied des Parlaments ist. Darüber diskutiert der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses
ebenfalls am Montag.
Newsroom, 06.06.2015, 18:49
Der
rumänische Präsident Klaus Johannis will die Gelegenheit der
verteidigungspolitischen Beratungen mit den Parteien am Montag nutzen, um über
die politische Situation im Kontext der Strafverfolgung gegen Premierminister
Victor Ponta zu diskutieren. Er erwarte allerdings, dass Ponta kündigt, um eine
politische Krise zu vermeiden und Imageschaden vom Land abzuwenden. Auch die
Opposition unter Federführung der Liberalen verlangte den Rücktritt von Ponta.
Der Regierungschef lehnte bis jetzt einen Rücktritt ab und sagte, nur das
Parlament könne ihn absetzen. Die Sozialdemokraten stellten sich geschlossen
hinter ihren Parteichef. Der Vorstand werde am Montag über die Situation
beraten. Die Staatsanwälte erheben schwere Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten:
Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Zwischen
2007 und 2008 habe Pontas Parteifreund Dan Sova von den staatlichen
Energieunternehmen Turceni und Rovinari überteuerte Anwaltshonorare von
umgerechnet 750 Tausend Euro bezogen – Teile des Geldes seien auch beim
damaligen Anwalt gelandet. Weil Ponta später Sova zum Transportminister
ernannte, beschuldigen ihn die Staatsanwälte außerdem des mehrfachen
Interessenkonflikts. Für die Strafverfolgung in diesen letzteren Anklagepunkten
ist eine Aufhebung der Immunität von Victor Ponta notwendig, da er auch
Mitglied des Parlaments ist. Darüber diskutiert der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses
ebenfalls am Montag.
Der griechische
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die neue Reformliste der internationalen
Geldgeber als absurd zurückgewiesen. Derartigen Vorschlägen könne seine
Regierung nicht zustimmen, sagte Tsipras in einer Rede vor dem Parlament in
Athen. Dennoch äußerte er sich zuversichtlich, dass Griechenland und die
internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor. Der
griechische Regierungschef hatte am
Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef
Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt bekommen, deren
Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Der IWF hatte am
Freitag dem Antrag Griechenlands
zugestimmt,die nächsten fälligen Raten an den Geldgeber auszusetzen und erst am Ende
des Monats eine Gesamtrate zu zahlen. Bis Ende des Monats stehen demnach insgesamt
1,6 Milliarden Euro aus.
Nach den jüngsten
heftigen Kämpfen in der Ostukraine hat der UNO-Sicherheitsrat die
Konfliktparteien zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands gedrängt.
Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jeffrey Feltman sagte am Freitag bei
einer Dringlichkeitssitzung, die Minsker Vereinbarungen müssten
vollständig eingehalten werden. Das Treffen war von Litauen
einberufen worden, nachdem der ukrainischePräsident Petro Poroschenko behauptet
hatte, dass über 9.000 russische Soldaten in der Ostukraine stationiert seien
und den ukrainischen Streitkräften verlangt hatte, für einen eventuellen russischen
Einmarsch bereit zu sein. Moskau wies die Vorwürfe Poroschenkos ab. Vor dem
Hintergrund der Zuspitzung der Lage hat die EU mittlerweile angekündigt, die
Sanktionen gegen Russland bis Januar verlängern zu wollen.
Papst Franziskus hat am Samstag bei seinem
Besuch in Bosnien und Herzegowina zu Frieden und Aussöhnung zwischen den
Religionen aufgerufen. Der Papst zelebrierte in Sarajewo auf dem Olympiastadion
eine Messe vor mehr als 60 000 Menschen. Sarajewo stand vor 20 Jahren im
Mittelpunkt eines Bürgerkrieges zwischen muslimischen Bosniern, orthodoxen
Serben und katholischen Kroaten, der zwischen 1992 und 1995 rund 100 000
Menschenleben forderte und die Stadt zerstörten. Das Land ist immer noch tief
gespalten und hat große wirtschaftliche und soziale Probleme.
Die deutsche Schauspielerin Nastassja Kinski war am Samstag Ehrengast am letzten Tag des unter dem Kürzel TIFF bekannten und in Rumänien renommiertesten Internationalen Transilvania – Filmfestivals. Im siebenbürgischen Cluj bekam die 1961 geborene Nastassja Kinski, Tochter des deutschen Filmstars Klaus Kinski, den Sonderpreis für ihren Beitrag zum Weltkino. Sie wurde besonders für ihre Rollen in den Filmen Tess von Roman Polanski und Paris-Texas von Wim Wenders gelobt. Die diesjährige Ausgabe des TIFF-Festivals gilt als Erfolg: An den 10 Tagen des Festivals wurden über 220 Produktionen gezeigt, den roten Teppich beschritten 850 Gäste aus Rumänien und dem Ausland.
