Nachrichten 11.07.2025
Die Meldungen des Tages im Überblick.
Newsroom, 11.07.2025, 15:49
Bukarest: Rumäniens Haushaltsdefizit könnte in diesem Jahr 7,8 % des BIP und 2026 6,1 % erreichen, wenn alle drei von Premierminister Ilie Bolojan angekündigten Maßnahmenpakete vollständig umgesetzt werden, so der jüngste Bericht der internationalen Ratingagentur Moody’s. Die Ratingagentur warnt jedoch davor, dass jede Abweichung von dem Plan zu einer Herabstufung des Ratings des Landes führen könnte, das derzeit noch mit einem „stabilen Ausblick“ versehen ist. Das erste Maßnahmenpaket wird am 1. August in Kraft treten und beinhaltet Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze und der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Alkohol und Tabakwaren. Das zweite Paket umfasst Maßnahmen zu Sonderrenten, zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie zur Reform der staatlichen Unternehmen und der lokalen und zentralen Verwaltung. Die Steuermaßnahmen sorgen jedoch für Unmut bei den Gewerkschaften, die fast täglich proteste organisieren. Vor diesem Hintergrund hat die Opposition im Bukarester Parlament einen Misstrauensantrag gegen das von Ilie Bolojan geführte Kabinett eingebracht. Um den Antrag zu verabschieden, sind jedoch die Stimmen der Hälfte plus einer der Abgeordneten erforderlich. Die Regierungskoalition PSD-PNL-USR-UDMR verfügt über eine komfortable Mehrheit in der Legislative.
Washington: Die rumänische Botschaft in Washington organisiert im vierten Jahr in Folge eine Reihe von Veranstaltungen anlässlich des 27. Jahrestages der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA. Heute findet in der amerikanischen Denkfabrik Heritage Foundation eine Debatte über die Zukunft der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA statt. Die Veranstaltung wird sich mit den Themen einer starken Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft sowie mit der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und Wirtschaft befassen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Rolle Rumäniens in der Schwarzmeerregion liegt. Den Abschluss der Woche bildet die vierte Ausgabe des größten rumänischen Festivals in den USA mit dem Titel „Romanian Weekend at The Wharf“, bei dem vom 11. bis 13. Juli amerikanische Bürger und Mitglieder der rumänisch-amerikanischen Gemeinschaft rumänische Volkstänze und Live-Konzerte, Vorführungen traditionellen Handwerks, interaktive Workshops, touristische Präsentationen, Ausstellungen sowie Weinproben genießen können.
Washington: Die USA werden über die NATO Waffen und Munition an die Ukraine liefern, so Präsident Donald Trump. Die Ausrüstung soll von der Nordatlantischen Allianz gekauft werden, sagte Trump. Quellen, die von Reuters zitiert werden, sagen, dass Donald Trump voraussichtlich zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt eine Verordnung zur Lieferung von Waffen an die Ukraine unterzeichnen wird. In den letzten Tagen hat Donald Trump seine Frustration mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die fehlenden Fortschritte bei der Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zum Ausdruck gebracht, berichtet Reuters. Präsident Trump warnte sogar, dass er im US-Senat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland unterstützen könnte. Russland hat seine Angriffe in den letzten Wochen verstärkt und Hunderte Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert.
Bukarest: Die Exim Banca Românească hat sich an der InvestEU-Fazilität für Exportkreditgarantien für die Ukraine beteiligt, einer gemeinsamen Initiative der Europäischen Kommission und des Europäischen Investitionsfonds, wie die Europäische Investitionsbank mitteilte. Die InvestEU-Fazilität ist ein Programm der Europäischen Union, das darauf abzielt, nachhaltige Investitionen, Innovationen, soziale Inklusion und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu fördern. Es ist der Nachfolger der erfolgreichen Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) und vereint unter einem Dach den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und 13 weitere Finanzierungsinstrumente der EU. Die Exportkreditgarantiefazilität für die Ukraine wird voraussichtlich mehr als 550 EU-Exporteuren zugute kommen, darunter 25 Exporteuren aus Rumänien. Neun weitere EU-Länder beteiligen sich an der Initiative: Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Finnland.
