Nachrichten 13.09.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 13.09.2017, 18:59
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Mitteilung die Grundsatz-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt. Außerdem nahm der rumänische Staatschef den Vorschlag des Gemeinschaftsvertreters über die Abhaltung des EU-Gipfels am 30. März 2019 in Hermannstadt mit Zufriedenheit entgegen. Zu diesem Zeitpunkt wird Bukarest die Halbjahresvorsitz des EU-Rates innehaben. Der Gipfel soll sich mit strategischen Fragen befassen, die die Zukunft des Gemeinschaftsraumes betreffen. Präsident Iohannis schätzte ferner die wiederbestätigte Unterstützung der Kommission für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum. Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Strassburg, dass Rumänien und Bulgarien bald in den grenzkontrollfreien Raum aufgenommen werden müssen. Er äußerte sich außerdem zugunsten von Hilfsmechanismen für die Staaten der Union, die die einheitliche Euro-Währung einführen wollen. Der EU-Kommissionschef sprach auch weitere Themen an wie den Brexit, Terrorismus, illegale Migration, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Nicht zuletzt betonte Jean-Claude Juncker, dass die Produkte, die in Osteuropa verkauft werden, dieselben Qualitätsstandards einhalten müssen wie die im Westen veräußerten Erzeugnisse.
Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die erste Haushaltskorrektur für das laufende Jahr vorgenommen. Dabei wurde ein Haushaltsdefizit von 2,95% des BIP beibehalten. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte, es handele sich um eine positive Korrektur, da Rumänien im ersten Halbjahr 2017 ein höheres Wirtschaftswachstum als die erwarteten 5,8% erreicht habe. Dadurch sei das BIP um umgerechnet circa 4,8 Milliarden Euro angestiegen. Laut Angaben der Regierung stünden allen staatlichen Behörden die für die weitere Tätigkeit notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. Die Geschäftsbereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Inneres oder Unternehmertum und Handel sollen mehr Geld aus dem Haushaltstopf bekommen. Im Gegenzug wurden die Budgets der Ministerien für Regionalentwicklung, Verkehr und Kommunikation verringert.
Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den einfachen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader abgelehnt. Der Antrag war von den Parlamentsfraktionen der National-Liberalen Partei und Union Rettet Rumänien aus der Opposition gestellt worden. Die Urheber des Antrags kritisierten, dass die vom Minister für die Justizgesetze vorgeschlagenen Änderungsvorschläge den Versuch darstellten, alle Fortschritte in dem Bereich rückgängig zu machen. Als Antwort betonte Minister Toader, dass die Änderungen notwendig seien, da der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte bereits 2015 eine Überarbeitung der Gesetzgebung aus dem Jahr 2004 gefordert habe. Toaders Entwurf, der auch von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert wurde, sieht unter anderem vor, dass der Landespräsident in Zukunft nicht mehr die Leiter der Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität ernennen darf. Die sogenannte Justizaufsichtsbehörde soll dem Justizministerium untergeordnet werden. Richter und Staatsanwälte könnten erst nach einer verlängerten Dienstzugeörigkeit befördert werden. Anfang des Jahres hatte die von der Regierung versuchte Milderung von Antikorruptionsgesetzen per Eilverordnung zu massiven Straßenprotesten geführt.
Am Mittwoch ist im rumänischen Ferienort Sinaia die 26. Konferenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aus mehreren Ländern der Welt zu Ende gegangen. Die jährlich stattfindende Konferenz wurde von Radio România veranstaltet. Die Gesprächsthemen behandelten die Zukunft der öffentlichen Medien, deren Rolle in der Wahrung der Kulturvielfalt und der kulturellen Werte, sowie den Stolz im Dienste der Gemeinschaft zu sein. Am Dienstag einigten sich die über 150 Teilnehmer darauf, dass ungeachtet der Finanzierungsquellen und des technischen Fortschritts, die öffentlichen Medienanstalten weiterhin drei Aufträge verfolgen müssen: Information, Erziehung und Unterhaltung.
