Nachrichten 14.02.2014

BRÜSSEL: Rumänien hat wichtige Fortschritte erzielt, aber die Europäische Kommission bleibt weiterhin besorgt in Bezug auf Korruption und Unabhängigkeit der Justiz. Dies erklärte am Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barroso, beim Abschlu‎ß des Treffens mit dem rumänischen Staatschef Traian Basescu. Die wirtschaftlichen Fortschritte Rumäniens seien bemerkenswert, aber die Reformen müssen fortgesetzt werden, so Barroso. Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land alle technische Kriterien erfüllt habe, sagte noch der EU-Kommissionspräsident. Seinerseits forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die EU-Mitgliedsstaaten auf, das Recht Rumäniens dem Schengener Raum beizutreten, zu beachten. Seine Forderung argumentierte Präsident Basescu mit der Tatsache, da‎ß die Leistungen der rumänischen Behörden, die für die Bekämpfung der Korruption zuständig sind, im jüngsten Bericht des Kooperations- und Prüfungsmechanismus positiv eingeschätzt wurden.

Mihai Pelin, 14.02.2014, 18:25

BRÜSSEL: Rumänien hat wichtige Fortschritte erzielt, aber die Europäische Kommission bleibt weiterhin besorgt in Bezug auf Korruption und Unabhängigkeit der Justiz. Dies erklärte am Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barroso, beim Abschlu‎ß des Treffens mit dem rumänischen Staatschef Traian Basescu. Die wirtschaftlichen Fortschritte Rumäniens seien bemerkenswert, aber die Reformen müssen fortgesetzt werden, so Barroso. Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land alle technische Kriterien erfüllt habe, sagte noch der EU-Kommissionspräsident. Seinerseits forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die EU-Mitgliedsstaaten auf, das Recht Rumäniens dem Schengener Raum beizutreten, zu beachten. Seine Forderung argumentierte Präsident Basescu mit der Tatsache, da‎ß die Leistungen der rumänischen Behörden, die für die Bekämpfung der Korruption zuständig sind, im jüngsten Bericht des Kooperations- und Prüfungsmechanismus positiv eingeschätzt wurden.

BUKAREST — Laut der jüngsten Einschätzungen des rumänischen Statistikamtes ist letztes Jahr in Rumänien die Wirtschaft um 3,5% gewachsen. Die Regierung prognostizierte ein Wirtschaftswachstum von 2,8 %, die meisten Wirtschaftsanalysten ein Wachstum zwischen 2% und 3%, in der Industrie und der Landwirtschaft wurden aber bessere Ergebnisse erzielt. Das ist das grösste Wachstum seit 2008. Genauere Daten für 2013 wird das Statistikamt am 5. März veröffentlichen. Die Regierung und der IWF geben für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % an.

BUKAREST: Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Basescu die konstante Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen gepriesen. Die USA seien an den Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner mit einem starken Rechtsstaat interessiert.

BUKAREST: Die regierende Sozial-Liberale Union versucht ihre interne Krise zu überwinden. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Union nicht wünschen.