Nachrichten 15.11.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 15.11.2017, 19:50
Präsident Klaus Iohannis hat den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum rumänischen Justizwesen als Warnzeichen für die Regierungskoalition bezeichnet. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) berücksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rumäniens zur Stärkung der Justizreform und für die Korruptionsbekämpfung durch die Handlungen einiger Politiker gefährdet werden könnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der Bürger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europäische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen für die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der Überprüfung der Interessenkonflikte oder bei den öffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung müsse die notwendigen Reformen fortsetzen und Rückschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM während der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erklärte der Erst-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rumänien könne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des nächsten Jahres erfüllen.
Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch die zweite Haushaltskorrektur für dieses Jahr, unter Einhaltung des Defizitziels von 2,9% des BIP, gebilligt. Laut dem Finanzministerium sei die besagte Anpassung positiv und stüze sich auf das diesjährige Wirtschaftswachstum, das die Erwartungen übertrifft. Zusätzliche Gelder werden für die Zahlung der Löhne im voruniversitären Bildungswesen und für den Kinderschutz bereitgestellt. Zusätzliche Mittel erhalten auch das Arbeitsministerium für Zuwendungen an Personen mit Behinderungen und für die Zahlung des Kindergeldes, das Innenministerium für die Renten der Polizisten und das Gesundheitsministerium für die Gehälter der auszubildenden Ärzte. Kürzungen wird es beim Kulturministerium, beim Ministerium für Regionalentwicklung, beim Ministerium für Europäische Fördermittel und beim Finanzministerium geben. Unterdessen beteiligt sich Premierminister Mihai Tudose an dem Führungstreffen des größten Gewerkschaftsverbandes CNSLR Frăţia, der mit dem Generalstreik gedroht hat, sollten die Nettolöhne infolge der Steuerreform fallen. Premierminister Tudose wiederholte mehrmals, dass die vollständige Übertragung der Sozialabgaben auf die Arbeitnehmer, die in der neulich per Eilverordnung verabschiedeten Steuerreform vorgesehen ist, nicht zur Senkung derer Einkommen führen werde.
Im zentralrumänischen Braşov (Kronstadt) sind am Mittwoch 30 Jahre seit dem antikommunistischen Aufstand in der Stadt begangen worden. Damals protestierten die Angestellten eines Werkes gegen die Führung und riefen Parolen gegen Diktator Nicolae Ceauşescu. Die Sicherheitsorgane unterdrückten die Revolte mit Gewalt. Hunderte Personen wurden an den nachfolgenden Tagen verhaftet. Viele von ihnen sollten nie wieder in die Stadt zurückkehren. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofes Rumäniens kündigte Ermittlungen im Fall der Repression des antikommunistischen Arbeiteraufstandes in Kronstadt. Die Untersuchungen der Staatsanwälte sind Bestandteil der sog. Akte Verbrechen des Kommunismus“, in der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird. Verdächtigt werden die Sicherheitsbehörden, die repressiv und systematisch gegen die Protestteilnehmer von damals vorgegangen sind.
Notenbankchef Mugur Isărescu hat erneut vor der Gefahr des Handelsbilanzdefizits für die Wirtschaft gewarnt. Das Defizit sei in den letzten Monaten aufgrund des hohen Binnenkonsums zu stark angestiegen. Ein unausgewogenes Wirtschaftswachstum würde in langfristigen Problemen münden, sagte der Gouverneur der Zentralbank noch. Die Nationalbank unterstütze eine Steigerung von Konsum und Gehältern, allerdings in den notwendigen Dosierungen entsprechend der Arbeitsproduktivität, so Isărescu abschließend.
