Nachrichten 19.08.2019

Gesundheitsministerin Sorina Pintea hat am Montag Kontrollen in allen psychiatrischen Krankenhäusern Rumäniens angeordnet. In einer Klinik im Landkreis Buzau in Ostrumänien war es in der Nacht zum Sonntag zu einem Blutbad gekommen — ein 38 jähriger Patient, der mit Alkohol-Entzugserscheinungen aufgenommen worden war, tötete vier Patienten mit einem Metallständer und verletzte weitere neun zum Teil schwer. Er wurde anschlie‎ßend von Polizeibeamten gestellt, die gerade eine andere Person im Krankenhaus ablieferten. Einer der Patienten erlag am Montag seinen Verletzungen. Die Geschäftsführerin der Klinik hat gekündigt. Die Behörden wollen nun feststellen, ob der Verdächtigte zur Tatzeit zurechnungsfähig war.

Newsroom, 19.08.2019, 17:48

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis unternimmt am Montag und Dienstag einen USA-Besuch, den zweiten seit Juni 2017. Am Dienstag trifft er sich mit US-Präsident Donald Trump. Zur Sprache stehen die bilateralen Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit und Energie, aber auch das Programm zur Befreiung rumänischer Bürger von der Visumpflicht bei USA-Reisen. Iohannis hoffe, dass das Energiegesetz, das ausländischen und speziell amerikanischen Investoren missfällt, abgeändert wird – die Regierung sei offenbar bereit, einige der Probleme zu klären, die durch andere Vorschriften entstanden waren, weil sie nicht sorgfältig ausgearbeitet wurden, so der rumänische Präsident. Die USA hatten sich im Vorfeld besorgt geäu‎ßert, dass die Energieabhängigkeit Europas von Russland zunimmt. In Washington will Iohannis gegenüber Präsident Trump auch die Bereitschaft Rumänien ansprechen, mehr US-Truppen aufzunehmen. Au‎ßerdem wird er Präsident Trump zu einem Besuch in Rumänien einladen.

Beim Luftstützpunkt „Mihail Kogălniceanu“ im Südosten Rumäniens ist am Montag eine 120 Soldaten starke Einheit für den Einsatz in Mali verabschiedet worden. Die von vier Hubschraubern unterstützte Truppe soll unter UNO-Auftrag ab Oktober ein Jahr lang die dortige Regierung bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen, Zivilisten schützen und bewaffnete Gegner des Abkommens vom Eindringen in bewohnte Gebiete abhalten. Zu den Aufträgen der Karpaten-Berglöwen, wie die rumänische Einheit hei‎ßt, gehören medizinische Evakuierungen, Truppen- und Materialtransporte sowie Streifenflüge.

Die Europäische Kommission hat am Montag bekanntgegeben, dass die EU auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet sei. Gro‎ßbritannien würde aber am meisten unter einem solchen Szenario leiden, so die EU-Kommission. Die Sprecherin der EU-Kommission, Natasha Bertaud, warnte davor, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Vereinigte Königreich viel grö‎ßer sein würden als für die anderen 27 Staaten im Gemeinschaftsblock. In London haben über 100 Abgeordnete die sofortige Einberufung des britischen Parlaments aus den Ferien gefordert: sie befürchten, dass Premierminister Boris Johnson am 31. Oktober ein Brexit ohne Abkommen besiegeln könnte. Der britische Premierminister trifft sich diese Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig deuten Dokumente der britischen Regierung, die in die Medien gelangt waren, darauf hin, dass die Regierung sich für den Fall eines Brexits ohne Abkommen auf massive Engpässe von Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten einstellt. Brexit-Minister Michael Gove spricht jedoch von Panikmache — die in den Unterlagen erwähnte Lage sei seiner Meinung nach sehr unwahrscheinlich und ein schlimmstes Szenario.

Hunderttausende Menschen sind in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong wieder gegen den Einfluss aus Peking auf die Stra‎ße gegangen. Anders als bei früheren Protesten blieb es dieses Mal weitgehend friedlich. Zuvor hatten die Au‎ßenministerinnen Kanadas und der EU , Chyrstia Freeland bzw Federica Mogherini in einer gemeinsamen Erklärung auf der Achtung der Grundfreiheiten bestanden — auch der friedlichen Versammlungsfreiheit. Die bilaterale Erklärung ermutigte beide Seiten zur Entspannung der Lage. Hong Kong droht vor dem Hintergrund der Proteste zum ersten Mal seit 10 Jahren eine Rezession.