Nachrichten 24.10.2018

Newsroom, 24.10.2018, 17:08

Bukarest: Die
politischen Parteien aus dem Rumänischen Parlament sind am Mittwoch zu
Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis zusammengekommen. Thema der Gespräche
waren die neulich abgeänderten Justizgesetze, die von der Regierungskoalition PSD-ALDE
gefördert, jedoch stark von einem Teil der Politik und der Zivilgesellschaft
kritisiert wurden. Iohannis erklärte vor den Beratungen, dass die Justizgesetze
umgedacht, modernisiert und verbessert werden müssen und dass die Wiederaufnahme
des Legislativprozesses notwendig sei. Die PSD ist mit der Wiederaufnahme des
Legislativprozesses nicht einverstanden, weil im Parlament schon ein Erlass
stehe, so Parteichef Liviu Dragnea am Ende der Beratungen mit dem
Staatsoberhaupt. Călin Popescu Tăriceanu, Chef der ALDE, Juniorpartner in der Exekutive, erklärte
nach den Beratungen, ein Konsens hinsichtlich der Justizgesetze und gemeinsame
Voraussetzungen seien notwendig. Ein Beispiel wäre das Stoppen der Missbräuche,
die durch geheime Protokolle ermöglicht werden.ALDE präzisierte, sie möchte die Fortsetzung der Justizreform,
sodass diese den Bürger und seine Rechte im Mittelpunkt hat. Außerdem, sei ALDE
mit einem möglichen politischen Abkommen in diesem Bereich einverstanden, USR-Chef
Dan Barna meinte, die Präsidentschaft sei ein sehr guter Schirm für eine
Debatte und eine reale Vermittlung zwischen Magistraten, Politikern, zivile
Gesellschaft und Bürgern, die sich weiterhin eine unabhängige und
funktionsfähige Justiz wünschen. An den Beratungen beteiligten sich auch der
Demokratische Ungarnverband in Rumänien, die Partei der Volksbewegung und
Vertreter der parlamentarischen Gruppe der nationalen Minderheiten. Wir
erinnern daran, dass die Venedig-Kommission, Beratungsgremium des Europarates
in Rechtsfragen, letzte Woche in einem Bericht bewertet hatte, dass die
Änderungen der Justizgesetze den Kampf gegen Korruption und organisiertes
Verbrechen schwächen.

Bukarest: Das Bukarester Verfassungsgericht setzt die Debatten über die Änderungen des Strafgesetzbuches und des Gesetzes zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bestrafung der Korruptionstaten fort. Präsident Klaus Iohannis, der Oberste Justiz- und Kassationshof, PNL, USR und PMP reichten Klagen ein. Der Staatschef fordert dem Verfassungsgericht das Gesetz in seiner Gänze für verfassungswidrig zu erklären. Die parlamentarische Opposition behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen Korruptionstaten auf hoher Ebene fördern würden, das Oberste Gericht beklagt sich, dass im Falle des Amtsmissbrauches der Bereich der Schuldzuweisung stark eingeschränkt wurde.

Bukarest: Der neue Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz wurde am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als beschlussfähiges Gremium angenommen. Die Unterlage, die die Art und Weise regelt, wie Erdgas im Schwarzen Meer gewonnen wird, wurde von Präsident Klaus Iohannis zur Neubewertung dem Parlament zurückgeschickt. Von dem besagten Gesetz hängt insbesondere der Gewinn ab, den der rumänische Staat aus der Erdgasförderung im Schwarzen Meer erwirtschaftet. Die Parteien der Regierungskoalition erzielten Einvernehmen über die Änderungen. 50% der Erdgasproduktion im Schwarzen Meer soll an der rumänischen Börse gehandelt werden. Die Investition der Betreiber kann maximal zu 30% aus der Steuer für den zusätzlichen Umsatz abgeschrieben werden. Die Opposition behauptete allerdings, dass das neue Gesetz ohne Daten und Impaktstudien über die Vermarktung des Erdgasproduktion auf dem internen Markt gefördert wurde.

Bukarest: Die rumänische Regierung weist dem Verteidigungsministerium das zweite Jahr in Folge 2% des BIP zu. Dieses Niveau soll bis mindestens 2026 aufrechterhalten werden, sagte heute in Bukarest der Minister für Landesverteidigung, Mihai Fifor. Besagte Aussage machte er im Rahmen der Zeremonie zur Eidablegung bei den militärischen Hochschulen an der Militärakademie Ferdinand I. Er sagte auch, dass diese Zuteilung einen der solidesten Prozesse der Modernisierung und Entwicklung unter den Alliierten an der Ostflanke ermöglicht. Mihai Fifor kündigte außerdem an, dass am Donnerstag, 25. Oktober, am rumänischen Armee-Tag, auf Friedhöfen und Gedenkstätten im In- oder Ausland, Kranzniederlegungen zum Gedenken der Helden, die auf Kriegsfronten gefallen sind. Der 25. Oktober war auch der Geburtstag des ehemaligen rumänischen Souveräns Mihai I, der 2017 im Alter von 96 Jahren starb. An diesem Tag im Jahr 1944 befreite die rumänische Armee Nordsiebenbürgen von der horthystischen Besatzung und setzte gemeinsam mit verbündeten Truppen den Kampf in Ungarn, der Tschechoslowakei und Österreich fort. Am 9. Mai 1945 trug sie zu einem großen Sieg bei, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markiert hat.