Briefwahlgesetz wird nächste Woche dem Parlament vorgelegt

Die Sozialdemokraten haben sich im Namen der Regierungskoalition verpflichtet, bis nächste Woche das Projekt des Briefwahlgesetzes im Wahlgesetz-Ausschuss fertigzustellen.

România Internațional, 07.10.2015, 16:58

Die Sozialdemokratische Partei, die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, hat sich verpflichtet, bis nächste Woche das umstrittene Projekt des Briefwahlgesetzes zu erarbeiten. Der Sozialdemokrat Gabriel Vlase hat die Leitung des Wahlgesetz-Auschusses übernommen, nachdem der Liberale Mihai Voicu aus Protest gegen die Verzögerung der Erarbeitung und Verabschiedung des Briefwahlgesetzes aus diesem Posten zurückgetreten war. Der Chef der sozialdemokratischen Abgeordneten, Marian Neacsu, verpflichtete sich im Namen der Regierungskoalition, bis nächste Woche ein machbares Projekt des Briefwahlgesetzes im Wahlgesetz-Ausschuss fertigzustellen. Anschlie‎ßend werde das Gesetzprojekt dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt, so Marian Neacsu:

Ich bekräftige hiermit die Verpflichtung, die ich auch im Namen des Auschussleiters, zusammen mit der ständigen Wahlbehörde und mit den Kollegen von allen anderen parlamentarischen Gruppierungen übernommen habe, dass bis Mitte nächster Woche der Wahlgesetz-Ausschuss dem Parlamentsplenum ein machbares Projekt für das Briefwahlgesetz vorlegt, um das Problem mit dem Votum der rumänischen Wähler au‎ßerhalb der Grenzen Rumäniens zu lösen.”

Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben sich den Termin von einer Woche vorgenommen, nachdem die Vertreter der liberalen Opposition am Montag einen symbolischen Streik nach japanischem Modell erklärt hatten, um die Annahme des Briefwahlgesetzes zu beschleunigen. Die Liberalen beschuldigten die Sozialdemokraten, sie würden die Debatte über das Briefwahlgesetz verzögern, während die Sozialdemokraten damit konterten, dass die National-Liberale Partei in der Periode, als sie die Leitung des Wahlgesetz-Ausschusses innehatte, genug Zeit gehabt hätte, um das Projekt des Briefwahlgesetzes zu fördern. Andererseits äu‎ßerte der Chef der nationalliberalen Abgeordneten, Eugen Nicolaescu, seine Unzufriedenheit darüber, dass der Beschluss betreffend die Ernennung eines neuen Leiters des besagten Ausschusses keine Frist für die Erarbeitung des Briefwahlgesetzes enthält. Eugen Nicolaescu:

Wir nehmen das Versprechen des Leiters der sozialdemokratischen Fraktion, Marian Neacsu, zur Kenntnis, und zwar, dass bis Mitte nächster Woche der Wahlgesetz-Ausschuss ein Projekt für das Briefwahlgesetz erarbeitet und dem Parlament zur Debatte vorlegt. Es bestand aber nicht der Wunsch, dass der Beschlusstext eine klare Frist für die Erarbeitung des Projekts enthält, und deswegen werden wir beobachten, ob die jetzt genannte Frist eingehalten wird oder nicht.”

Das Briefwahlgesetz muss bis Anfang November angenommen werden, damit es bei der Parlamentswahl 2016 in Kraft treten kann. Die Auslandsrumänen drängen seit langem darauf, weil nur die Briefwahl Situationen wie jene bei der letzten Präsidentschaftswahl verhindern kann. Unendlich lange Schlangen vor den Wahllokalen im Ausland, wobei manche Wähler auf Grund der schlechten Organisation nicht mehr dazu kamen, ihre Stimme abzugeben, haben damals zu anhaltenden Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung geführt.