Deutschland unterstützt EU-Beitritt der drei ex-sowjetischen Staaten
Deutschland hat durch die Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung für den EU-Beitritt der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgiens bekräftigt. Ein Kommentar.
Bogdan Matei, 29.05.2014, 17:20
Deutschland gilt als einflussstärkste Nation in Europa. Als Argumente dafür dienen der demographische Anteil, die geographische Lage im Herzen des Kontinents und vor allem die wirtschaftliche Spritzigkeit, die von der Krise unberührt blieb. Gleichzeitig hegen europäische Partner den Verdacht, dass Deutschland in der Beziehung zu Vladimir Putins Russland sein eigenes Spielchen treibt, manchmal entgegen den dominanten Meinungsströmen aus Brüssel. Die dynamische deutsche Wirtschaft braucht den weitläufigen russischen Absatzmarkt für seine Exportgüter und für die eigene Produktion ununterbrochene Erdöl- und Erdgaslieferungen aus dem Osten.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder stand dem Kreml schon immer nahe. Nach dem politischen Ruhestand wurde der Sozialdemokrat zum großzügig entlohnten Berater des russischen Energiesystems. Daraufhin bezeichnete ihn der britische Analyst Tom Gallagher in einem extrem kritischen Kommentar als den verantwortungslosesten deutschen Kanzler seit Hitler.
Die Pipeline North Stream, die Deutschland via Ostsee mit Erdgas beliefert und dabei Polen und die baltischen Staaten umgeht, sorgte für mehr Zündstoff. Berlin wurde vorgeworfen, sich den EU-Kollegen gegenüber nicht loyal zu verhalten. Die russische Aggresion in der Ukraine, der Anschluss der Krim, die Destabilisierung des russischsprachigen Ostens haben allerdings die bislang wohlwollende Haltung gegenüber Moskau erheblich gekühlt. Darüber hinaus hat Deutschland die Unterstützung des EU-Beitritts der ex-sowjetischen Staaten angekündigt, trotz des ausdrücklichen russischen Widerstands.
Bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Ukraine, Georgiens und der Moldau den Westkurs ihrer Länder bekräftigt. Ungeachtet neuer Kämpfe in der Ostukraine bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration“ sei. Eine neue Berliner Mauer wird es nie in Europa geben“, sagte er vor einem gemeinsamen Abendessen der drei Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Ferner forderte Jazenjuk die internationale Gemeinschaft auf, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, anzuerkennen, wie es die Europäer bereits getan hätten.
Auch die Ministerpräsidenten von Georgien und der Moldau, Irakli Garibaschwili und Iurie Leanca, beteuerten, dass sie die EU-Assoziierungsabkommen wie geplant am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen wollten. Alle drei forderten von der EU eine klare Perspektive für die weitere Annäherung. Zweideutigkeit ist nicht der Weg, sondern Eindeutigkeit“, sagte Leanca. Die Assoziierungsabkommen würden den Grundstein für eine Partnerschaft der Reformen legen, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft festigen wird, sagte Merkel im Gegenzug. Gleichzeitig betonte sie, dass die Europäische Union damit nicht in Konkurrenz etwa zu Russland treten wolle. Man wolle kein Entweder/Oder für diese Länder“, sie sollten frei entscheiden können.
